Stadtentwicklung im Spannungsfeld zwischen Planung, Verwaltung ...

eraten werden. Die Vorschriften der §§ 4 Abs.2 und 4a Abs. 1-4 und 6 zur Beteiligung der Behörden und
sonstiger Träger öffentlicher Belange sind sinngemäß anzuwenden. 466
Die Beteiligungsverfahren im Rahmen der Bauleitplanung bzw. der Aufstellung von Satzungen folgen einem
formalen Schema, dem durch einzelen Bürgerschaftsversammlungen bzw. Aushang der Planungen und anschlie-
ßender Abwägung in der Regel genüge getan ist. Es hängt im wesentlichen von der interessierten Öffentlichkeit
ab, inwieweit die Planungen diskutiert werden. Im Allgemeinen wird der Öffentlichkeit ein schon weitestgehend
fertiger Plan präsentiert. Die Möglichkeiten zur Mitwirkung bei der Planerstellung hängen somit im wesentli-
chen von der Bereitschaft der Verwaltung ab, die Öffentlichkeit durch weitere informelle Beteiligungsverfahren
einzubeziehen.
Die Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Stadtsanierung, des Stadtumbaus und der Sozialen Stadt geht in
der Regel über eine rein formelle Beteiligung hinaus. Hier fordert der Gesetzgeber, dass die Betroffenen zur
Mitwirkung bei der Sanierung angeregt und beraten werden sollen (§ 137 BauGB). Diese Mitwirkung soll auch
im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung von Stadtumbaumaßnahmen erreicht werden (§ 171b, Abs.3).
Die Regelungen zur Beteiligung der Betroffenen werden für die Maßnahmen der Sozialen Stadt noch ausgewei-
tet. Hier fordert das Gesetz, dass das Entwicklungskonzept, das die Grundlage für den Beschluss zur Auswei-
sung des Sozialen-Stadt-Gebietes ist, unter Beteiligung der Betroffenen und der öffentlichen Aufgabenträger
aufzustellen ist. (§ 171e, Abs.4). Diese Beteiligung wird in der Praxis die Anwendung informeller Beteiligungs-
verfahren erfordern und auch in ihrem Umfang über die rein formelle Beteiligung hinausgehen.
Bei den im folgenden vorgestellten kooperativen Demokratieelementen handelt es sich nicht um die o.g. recht-
lich vorgeschriebenen Beteiligungsverfahren, sondern um freiwillig von den Kommunen eingesetzte dialogorien-
tierte Verfahren. Diese kooperativen Demokratieformen wie: Bürgerforen, Mediationsverfahren, Perspektiven-
werkstätten u.v.m., ersetzen aber nicht die Formen repräsentativer und direkter demokratischer Willensbildung,
sondern ergänzen diese. 467
6.11.2 Kooperatives Handeln in der Stadtplanung
Mit dem Wandel der Stadtplanung von der rein ingenieurmäßigen Planung der Lebensumwelt und dem auf
zentrale Steuerung ausgerichtete Planungsverständnis, in eine Planungsweise, die sich in der Strategie der
erhaltenden Stadterneuerung und in dem Bild vom kooperativen und ermöglichenden Staat wiederspiegelt,
wandelt sich auch der Umgang mit den von der Planung betroffenen Eigentümern und der Bürgerschaft. 468 Jede
Planungsaufgabe muss aus zwei Sichtweisen heraus konzipiert werden: Zum einen müssen sich die Planenenden
mit den Sach- und Fachfragen der Planungsaufgabe auseinandersetzen, zum anderen geht es um die Gestaltung
des Planungsprozesses mit und zwischen den Akteuren. 469 Es geht im wesentlichen um die Herstellung von
Handlungsbereitschaft und Eigeninitiative, die in den meisten Fällen nur über Information, Partizipation, Koor-
466 BauGB, a.a.O. § 137
467 J. Bogumil, Governance-Strukturen auf lokaler Ebene – Möglichkeiten und Grenzen direkter und kooperativer Demokratie,
in: vhw Forum Wohneigentum, Heft 1/2006, S. 82-86
468 A. Bischoff, K.Selle, H.Sinning, Informieren, Beteiligung, Kooperieren. Kommunikation in Planungsprozessen. Eine
Übersicht zu Formen, Verfahren und Methoden, Dortmund 2005
469 Klaus Selle, Stadtentwicklung als Verständigungsarbeit – Entwicklungslinien, Stärken-Schwächen und Folgerungen,
http://www.pt.rwth-aachen.de/de/publik/manuskripte/selle/Verstaendigung.html , Zugriff: 26.05.03, 13:35
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