Stadtentwicklung im Spannungsfeld zwischen Planung, Verwaltung ...

Die Mittel können auch eingesetzt werden für den stadtteilbedingten Mehraufwand zur Ansiedlung von Handel,
Dienstleistungen und Gewerbe sowie zur Lösung der städtebaulichen Probleme, die sich aus dem Leerstand von
Wohnungen ergeben.
In den Jahren 1999 bis 2004 stellte der Bund für Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf allen Ländern
insgesamt ca. 408 Mio. € bereit, wobei dies ein Drittel des gesamten Fördervolumens darstellt. Die anderen zwei
Drittel werden von den Ländern und den Kommunen finanziert. 260
Als Handlungsrichtlinie für die Kommunen hat die Fachkommission Städtebau der Bauministerkonferenz der
Länder in den Jahren 1999, 2000 und 2005 einen Leitfaden Soziale Stadt erstellt. Der aktuelle Leitfaden hat die
Forschungsergebnisse der Zwischenevaluation des Programms aufgenommen und eine Änderung in der Schwer-
punktsetzung vorgenommen, die die Kommunen bei der weiteren Umsetzung von Maßnahmen der Sozialen
Stadt zur Kenntnis nehmen und beachten sollen. 261 Der Leitfaden weist gegenüber dem Leitfaden aus dem Jahr
2000 folgende Änderungen auf:
Nach Bewertung der Zwischenevaluierung des Bund-Länder-Programms Soziale Stadt wurde der Schwerpunkt
auf die Bereiche Bildung, Integration und Beschäftigung gelegt. Diese Forschungsergebnisse sind Ausfluss aus
den bisherigen Erfahrungen in der Sozialen Stadt und werden als besonders wichtige Aspekte bei der Stabilisie-
rung von benachteiligten Stadtteilen bewertet. Dementsprechend sind in die einzelnen Handlungsfelder zusätzli-
che Ziele und Maßnahmen aufgenommen worden, die auf eine Verbesserung der Lebensbedingungen im Quar-
tier, der Schaffung stabiler Sozialstrukturen und die Verbesserung der Lebenschancen der Bewohnerinnen und
Bewohner hinwirken sollen. Dazu gehören auch die Themen Integration und Förderung des Zusammenlebens im
Quartier, die Verbesserung des Bildungsangebotes und der Zugang zu Bildungsangeboten für die Bewohnerin-
nen und Bewohner sowie die Gesundheitsförderung. 262
Für die einzelnen Programmschwerpunkte der Sozialen Stadt bedeutet dies die Neuaufnahme folgender Ziele:
• Bürgermitwirkung, Stadtteilleben, soziale Integration:
Neu: Sprachförderung für Kinder und Eltern, Öffnung der Schulen zum Stadtteil
"Bei der Aktivierung der örtlichen Potenziale kommt der Öffnung von Schulen und der Einbeziehung von
Migrantenselbstorganisationen ein wichtiger Stellenwert zu." 263
• Lokale Wirtschaft, Arbeit und Beschäftigung:
Neu: -Förderung des Zugangs zu Ausbildung, -Ausbau von Vermittlungs- und Beratungsangeboten für Ar-
beitssuchende, -Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen durch: -Sicherung der vorhandenen Betriebe
und Schaffung von Entwicklungsmöglichkeiten, -aufsuchende und auf das jeweilige Unternehmen zuge-
schnittene Beratung, -staatlich finanzierte bzw. durch Arbeitsplätze des zweiten Arbeitsmarktes abgestützte
"soziale lokale Ökonomie". 264
260 BMVBW, Programme der Städtebauförderung, a.a.O.
261 Deutsches Institut für Urbanistik, difu, Zweiter fachpolitischer Dialog zur Sozialen Stadt, in: difu-Berichte 3/2005,
http://www.difu.de/publikationen/difu-berichte/3_05/16.phtml , Zugriff: 28.10.2006, 18.30 Uhr
262 Bauministerkonferenz (ARGEBAU), Zur Ausgestaltung der Gemeinschaftsinitiative Leitfaden „Soziale Stadt“, Stand
09.03.2005, http://www.sozial-stadt-saar.de/miscdb/0503/Leitfaden_soziale_stadt_1_0.pdf , Zugriff: 28.10.2006, 18.40 Uhr
263 ebenda
264 ebenda
130