Stadtentwicklung im Spannungsfeld zwischen Planung, Verwaltung ...

6.3.3 Soziale Stadt
Die Bundesregierung hat 1999 das Bund-Länder-Programm “Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf -
Die Soziale Stadt“ in den alten und neuen Bundesländern auf den Weg gebracht. Bereits 1993 wurde in Nord-
rhein-Westfalen das Programm "Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf" initiiert, das sozusagen ein
Vorläuferprogramm für die Soziale Stadt war. In Ergänzung der klassischen Städtebauförderung stellt das
Programm Soziale Stadt nicht bauliche Fragen in den Vordergrund, sondern die Frage, ob und wie künftig
unsere Städte funktionsfähig bleiben. Ziel des Programms Soziale Stadt ist, durch integrierte Ansätze unter
Beteiligung aller gesellschaftlicher Gruppen in gefährdeten Stadtteilen soziale Missstände zu beheben und dazu
beizutragen, die Lebensqualität wiederherzustellen, zu erhalten und zu verbessern. 259
Das Programm Soziale Stadt ist, trotzdem es kein reines "Bauprogramm" ist, ein Investitionsprogramm. Die mit
den Finanzmitteln des Programms geförderten Investitionen sollen jedoch durch nicht-investive Maßnahmen
ergänzt werden, die wiederum durch andere Programme oder Initiativen gefördert werden, damit alle Maßnah-
men des integrierten Handlungsansatzes abgedeckt werden können. Dies gilt insbesondere für die nicht-
investiven Maßnahmen im sozialen Bereich, die ein wichtiger Bestandteil des Programm Soziale Stadt sind.
Zudem sollen neue Wege der Finanzierung, der Nutzung privater Unternehmensinitiativen und des Einsatzes
privaten Kapitals erschlossen werden.
Die Finanzhilfen des Programms Soziale Stadt werden auf der Grundlage von Art. 104 a Abs. 4 GG eingesetzt
für Investitionen städtebaulicher Maßnahmen zur innovativen, nachhaltigen Stadtentwicklung. Dazu zählen
insbesondere folgende Maßnahmengruppen:
- Verbesserung der Wohnverhältnisse,
- Einleitung neuer wirtschaftlicher Tätigkeiten
- Schaffung und Sicherung der Beschäftigung auf lokaler Ebene,
- Verbesserung der sozialen Infrastruktur, insbesondere für junge Menschen,
- Verbesserung des Angebots an bedarfsgerechten Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten,
- Maßnahmen für eine sichere Stadt,
- Umweltentlastung,
- Öffentlicher Personennahverkehr,
- Wohnumfeldverbesserung,
- Stadtteilkultur,
- Freizeit.
Gegenstand der Förderung sind beispielsweise investive Maßnahmen in den Bereichen Bürgermitwirkung,
Stadtteilleben, Lokale Wirtschaft, Arbeit und Beschäftigung, Quartierszentren, soziale, kulturelle und bildungs-
bezogene Infrastruktur, Wohnen, Wohnumfeld und Ökologie sowie das vor Ort tätige Quartiersmanagement.
259 vgl. hierzu auch die Aussagen H. Häußermann, W. Siebel,1987 in: Neue Urbanität bzgl. der Folgen des Schrumpfungs-
prozesses und Fußnote Nr. 120
129