Stadtentwicklung im Spannungsfeld zwischen Planung, Verwaltung ...

städtebauliche Entwicklungsmaßnahme ist daher im wesentlichen zur erstmaligen Entwicklung eines Gebietes
geeignet.
6.3.2 Stadtumbau
Das Stadtumbauprogramm ist die Antwort der Städtebauförderung auf die zu erwartenden demografischen und
wirtschaftsstrukturellen Veränderungen in der Bundesrepublik Deutschland. Es setzt den Rahmen für den Um-
gang mit den hieraus resultierenden siedlungsstrukturellen und städtebaulichen Auswirkungen. Ziel des Bund-
Länderprogramms ist es, funktionsfähige Stadtteile und Städte mit angemessener technischer, sozialer und
kultureller Infrastruktur und einer intakten Sozialstruktur zu gewährleisten. Hier zeigen sich deutliche Parallelen
zum Bund-Länderprogramm Soziale Stadt, das eine nachhaltige Entwicklung in Stadt- und Ortsteilen mit beson-
deren sozialen, wirtschaftlichen und städtebaulichen Problemen sicherstellen soll. (vgl. Kapitel 6.3.3. Soziale
Stadt)
Der demografische und wirtschaftlicher Strukturwandel, die damit verbundenen Wohnungsleerstände, hohen
Arbeitslosenquoten und die veränderte Zusammensetzung der Bevölkerung haben in den östlichen Bundeslän-
dern zu städtebauliche Verhältnissen geführt, denen die Bundesregierung mit dem Programm Stadtumbau-Ost
entgegenwirken will und das die Kommunen dazu aufgefordert hat, sich mit der zukünftigen Entwicklung ihres
Gebietes stärker auseinander zu setzen und städtebauliche Entwicklungskonzepte zu erstellen. Aber auch die
westlichen Bundesländern haben die Forderung nach einer ähnlichen Anerkennung der Problemlage erhoben, so
dass die Bundesregierung im Jahr 2002 zunächst ein ExWoSt-Modellvorhaben Stadtumbau-West mit 16 Pilot-
städten initiiert hat. Die Pilotstädte wurden auf der Grundlage von Ländervorschlägen ausgewählt. Es handelt
sich um die Städte Selb, Wildflecken, Bremen, Pirmasens, Oer-Erkenschwick, Wilhelmshaven, Lübeck, Völk-
lingen, Bremerhafen, Salzgitter, Albstadt, Hamburg-Wilhelmsburg, Saarbrücken, Schwalm-Eder-Kreis, Gelsen-
kirchen und Essen, für die die Bundesregierung für Modellvorhaben 2002 und 2003 30 Millionen Euro (Ver-
pflichtungsrahmen) bereitgestellt hat. Die Länder und Gemeinden beteiligen sich ebenfalls an der Finanzierung.
Mit diesen Modellvorhaben sollen die städtebaulichen Instrumente einschließlich der Städtebauförderung des
Bundes überprüft werden und Hinweise auf Veränderungsbedarf ermittelt werden. 219
Kernpunkt der Erfassung der siedlungsstrukturellen Veränderungen ist der Umgang mit schrumpfenden Städten
oder Stadtteilen, die je nach Umfang des Bevölkerungsrückgangs unterschiedlich stark ausgeprägt sein können.
In Regionen mit wirtschaftlichem Wachstum kann sogar Schrumpfung und Wachstum parallel zueinander
auftreten. Die besondere Herausforderung für schrumpfende Städte ist die positive Auseinandersetzung mit
dieser Entwicklung und der konzeptionelle Umgang mit den neuen siedlungsstrukturellen sozialen und ökonomi-
schen Folgen. 220
Rechtsgrundlagen
Die rechtlichen Grundlagen sind im Baugesetzbuch im Rahmen der Änderungen zum Europarechtsanpassungs-
gesetz geschaffen worden. Der Stadtumbau ist nun dritter Teil des Zweiten Kapitels "Besonderes Städtebau-
219 Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (Hrsg.), Stadtumbau West, 16 Pilotstädte bauen um, Ausgabe 2004, Bearbeitung
Forschungsagentur Stadtumbau West Forum GmbH, S.6
220 ebenda
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