Personenzentrierte Hilfen zu Arbeit und Beschäftigung

II Recht auf Arbeit 1: Steuerung durch Leistungsträger –
Möglichkeiten und Begrenzungen
Diskussionsrunde mit Vertretern der Leistungsträger
Reiner Braunersreuther, Hanno Irle, Rainer Radloff,
Armin Schönfelder
Moderation: Ulrich Krüger
Krüger: Ich möchte kurz in das Thema »Steuerung« einführen. Weil es so
viele Aspekte gibt, so viele Zuständigkeiten und Unklarheiten, ist meines
Erachtens die brennendste offene Frage: »Wie kann man hier Orientierung
fördern?«, aber auch: »Wie kann man die Zusammenarbeit der Akteure fördern?«.
Diesbezüglich hat das Sozialgesetzbuch IX einen sehr großen Schritt
getan. Es hat sehr differenzierte Angaben gemacht im Hinblick auf die Zusammenarbeit
der Rehaträger:
SGB 9 § 12 Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger
(1) Im Rahmen der durch Gesetz, Rechtsverordnung oder allgemeine Verwaltungsvorschrift
getroffenen Regelungen sind die Rehabilitationsträger verantwortlich,
dass
1. die im Einzelfall erforderlichen Leistungen zur Teilhabe nahtlos, zügig sowie
nach Gegenstand, Umfang und Ausführung einheitlich erbracht werden,
2. Abgrenzungsfragen einvernehmlich geklärt werden,
3. Beratung entsprechend den in §§ 1 und 4 genannten Zielen geleistet wird,
4. Begutachtungen möglichst nach einheitlichen Grundsätzen durchgeführt werden
sowie
5. Prävention entsprechend dem in § 3 genannten Ziel geleistet wird.
Hier finden Sie so starke Vokabeln wie ›nahtlos‹, ›zügig‹, ›einheitlich‹, ›einvernehmlich
geklärt‹. Man kann schon sagen: Der Gesetzgeber gibt ein sehr
deutliches Signal in Richtung Zusammenarbeit. Ich glaube, das ist aus Sicht
der Klienten auch sehr wünschenswert.
Das Gesetz ist bezogen auf die Rehabilitationsträger. Wir haben hier erfreulicherweise
auch Vertreter von einer Optionskommune und einer ARGE
sitzen. Das sind keine Reha-Träger, aber auch sehr wichtige Akteure. Was
die psychisch kranken Menschen anbelangt, haben wir darüber hinaus auch
den Behandlungsbereich. Also letztendlich enden wir mit Steuerungsfragen
nicht im Reha-Bereich. Ich denke, dass wir uns an diesen Vorgaben zur sehr
engen Kooperation und Abstimmung auch in Bezug auf diese anderen Bereiche
orientieren sollten. Mein Vorschlag wäre, dass wir versuchen, dieses
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