Personenzentrierte Hilfen zu Arbeit und Beschäftigung

Diskussionsrunde mit Vertretern der Leistungsträger
Bielefeld wird überlegt, neben den 75 % aus dem Eingliederungstitel noch
die eingesparten Kosten der Unterkunft und Heizung mit einzubringen, also
den kommunalen Anteil. Dieser wird zu den 75 % hinzugerechnet, sodass
wir möglicherweise zumindest auf eine Förderung von etwa 100 % kommen
können, zumindest bei Alleinstehenden. Das macht eine 100 % geförderte
Beschäftigung, im öffentlichen und sozialen Bereich, möglich. Dort auch
dauerhaft Personen unterbringen, deren Produktivität im Arbeitsmarkt unter
25 % liegt – das ist ja eine Voraussetzung für 75 %-Förderung. Für einige
Personen aus der Zielgruppe ist das schon eine ganze Menge. Deswegen sind
wir dabei, dieses System auch für andere Gruppen zu öffnen.
Mich freut auf der einen Seite, dass es dieses Instrument gibt. Auf der
anderen Seite belastet es mich aber auch. Wir wollen ja hier auch über
Grenzen sprechen. Denn der § 16 a bedeutet auch die dauerhafte Festlegung
eines Teils meines Eingliederungstitels. Das heißt: Alles Geld, was innerhalb
dieses Eingliederungstitels über Jahre festgelegt wird, können wir nicht mehr
für andere Zielgruppen, die neu ins SGB II kommen, einbringen. Deswegen
ist eigentlich notwendig, das Gesetz anders zu gestalten. Das heißt also: In
welcher Form können die passiven Leistungen – Lebensunterhalt, Wohnen
usw. – auch aktiviert werden? Wie kann man es auch schaffen, hier zu einer
Kontinuität zu kommen? Nach einer Einführungszeit von ein, zwei Jahren
werden die für Bielefeld vorgesehenen 500 Plätze besetzt sein. Ich hatte
gesagt, wir hätten eigentlich Bedarf von 2500, vielleicht von 1000, 1500.
Wenn diese 500 Plätze dann besetzt sein sollten, dann wird es nicht so sein,
dass das jährlich immer um 100 oder 200 aufgestockt wird, sondern es wird
in dieser Größenordnung bleiben. Der Bedarf ist aber viel größer und auch
dauerhaft viel größer. Das heißt, diejenigen, die zum jetzigen Zeitpunkt
reinkommen, haben Glück gehabt und diejenigen, die in zwei Jahren vor
derselben Situation stehen, die haben Pech gehabt.
Finanzielle Steuerung
Krüger: Jetzt sind wir schon zum nächsten Thema – der finanziellen Steuerung
– hinübergegangen, mit dem Aspekt Deckungsfähigkeit von aktiven
und passiven Mitteln.
Schönfelder: Ich nenne hier ein paar Zahlen: Der Bundesgesetzgeber
hat für den § 16 a rund 580 Mio. von insgesamt 6,4 Mrd. Euro Eingliederungsmitteln
bereitgestellt. Das sind auf unseren Kreis herunter gebrochen
2 Mio. Euro. Wenn Sie einen Betroffenen mit 1015 Euro im Monat fördern,
dann können wir 100 bis 150 Personen damit erreichen. Wir binden aber
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