Personenzentrierte Hilfen zu Arbeit und Beschäftigung

M. Kurth, G. Lösekrug-Möller, J. Rohde, I. Seifert, P. Weiß, N. Pörksen
Zuschüsse umgewandelt werden, dann wird das Instrument nie abheben.
Herr Radloff aus Bielefeld hat das ja schon bezweifelt und bei ihm haben
wir es mit einem besonders wohlmeinenden und aktiven Vertreter zu tun,
der sicherlich entschlossen ist, da auch was zu nutzen. Wenn solche Leute
schon sagen: Das legt meinen Eingliederungstitel ja auf Jahre fest, das ist
ein Problem, das fehlt mir an anderer Stelle. Was sagen dann erst solche
Geschäftsführer von ARGEN, die von vorneherein nicht besonders viel von
diesem Instrument des Nachteilsausgleichs und des dauerhaften Zuschusses
halten? Die werden das erst gar nicht in Gang setzen und die werden das
erst gar nicht machen. Das heißt, da muss man von gesetzgeberischer Seite
wahrscheinlich stärker reingehen und einen echten Neuanfang machen. Frau
Lösekrug-Möller, Sie haben gesagt: zwei Jahre, das ist ja schon ganz schön,
weil es ziemlich langfristig ist. Wir hatten in den 90er-Jahren, als es um die
Strukturbrüche im Osten ging, gar kein Problem damit, Leute fünf Jahre
in sogenannten SAM – Struktur-Anpassungs-Maßnahmen – zu halten. Ob
das in dem Falle immer so sinnvoll war, das sei mal dahingestellt. Aber bei
dieser ganz bestimmten Personengruppe, wo absehbar ist, da ist dauerhaft
der Nachteilsausgleich erforderlich, da sollte man auch dann sein Herz über
die Hürde werfen und das dann auch so machen. Und wenn wir bei dem
§ 16 a SGB II sehen, dass es nicht so umgesetzt wird, dann müssen wir klarere
gesetzliche Regelungen an der Stelle haben.
Pörksen: Wir haben eine erste Runde gehabt und es gibt hier schon
Wortmeldungen. Ich schlage vor, dass wir zunächst in einer weiteren Gesprächsrunde
bei der Umsetzung von § 16 a SGB II bleiben und das Thema
Persönliches Budget, Steuerung und Servicestellen usw. nachher besprechen.
Eine Ergänzung zu dem: Gestern war hier Frau Kühnel, die in Sachsen-
Anhalt und Thüringen Projektleiterin für die Bürgerarbeit ist. Die hat sehr
deutlich gemacht, dass dann, wenn nicht nur ausgewählten Personenkreisen,
sondern allen ein Angebot gemacht wird, dass dann erstens am Ende das
Ganze nicht teurer oder max. 5 % teurer wird, dass aber die Aufbruchstimmung
in den Ortschaften, in denen eine hohe Arbeitslosigkeit herrscht, so
groß ist, dass man sich fragt, warum das Förderinstrument § 16 a/Jobperspektive
bei 100 000 Schluss macht. Das wären für Ostpommern 10 % der
Langzeitarbeitslosen mit erheblichen Vermittlungshemmnissen, für Bielefeld
20 %. Warum geht man nicht gleich noch mehr in die Vollen, wenn man
feststellt, es wird am Ende gar nicht so viel teurer? Oder haben Sie Angst
vor denjenigen, die das System missbrauchen? Bitte nehmen Sie auch zu
den anderen angesprochenen Fragen von § 16 a Stellung.
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