Personenzentrierte Hilfen zu Arbeit und Beschäftigung

Podiumsdiskussion mit Vertreter/-innen der Politik
der Wohlfahrtsverbände und gemeinnütziger Träger, Beschäftigungsinitiativen
usw. eine ganze Menge von Angeboten geschaffen worden wären in den
vergangen Jahren, in denen Menschen zumindest mal wieder die Chance
haben, etwas von ihrer produktiven Arbeitsleistung zu zeigen und unter
Beweis zu stellen. Und nicht abgeschoben an den Rand der Gesellschaft zu
sein. Also lassen Sie uns das Instrument erst mal ausprobieren, bevor wir
es vorher schlecht reden. Und dann lassen Sie uns in einem oder in zwei
Jahren eine Auswertung machen und prüfen, haben wir erstens die richtigen
Personen, die, an die wir alle miteinander gedacht haben, gefunden und in
solche Beschäftigungsmöglichkeiten gebracht. Und sind es nun Personen, die
dem Wunsch von Frau Lösekrug-Möller folgend, vielleicht sich dort auch so
qualifizieren, dass sie eine Chance im 1. Arbeitsmarkt haben, oder haben wir
Personen, wo wir sagen müssen, für die sehen wir auch bei bester Konjunktur
keine Möglichkeit. Wir brauchen so etwas wie einen öffentlichen Beschäftigungssektor.
Das ist ja in der arbeitsmarktpolitischen Diskussion unseres
Landes heiß umstritten. Und jetzt haben wir die Chance, dass wir endlich
die Theoriediskussion verlassen, mit der wir uns Jahre und jahrzehntelang
in Deutschland aufgehalten haben, um es mal praktisch durchzuexerzieren,
ob so etwas funktioniert und ob so etwas sinnvoll ist. Und dann kann man
in der nächsten Reform der Reform besser diskutieren, wie gehen wir weiter,
nicht nur in der Theorie.
Rohde: Wir lassen Sie das Projekt ja machen. Wir haben als Opposition
ja gar keine andere Chance. Wir werden es aber natürlich kritisch begleiten
und, Frau Lösekrug-Möller, wenn Sie eben nicht wollen, dass Sie dauerhaft
diese Beschäftigungsverhältnisse haben, dann müssen Sie es zumindest aus
unserer Sicht degressiv gestalten. Von mir aus 5 % pro Jahr weniger, dass es
zwar lange läuft, aber dass erkennbar wird: es geht in die richtige Richtung.
Ansonsten werden wir eben sehr viel Geld binden, das wir an anderer Stelle
entweder nicht zur Verfügung haben oder den Bürgern eben über Steuern
wegnehmen müssen. Es ist ein sehr, sehr teures Programm. Es gibt da noch
ein Problem um die Zugangsvoraussetzungen zu dem § 16. Meines Wissens
müssen wir erst mal ein halbes Jahr Training in die Personen investieren, bevor
ich in das Programm komme. Das heißt, ich muss Trainingsmaßnahmen
machen für eine Person, die wahrscheinlich eben nicht im 1. Arbeitsmarkt
landet, trotz des Trainings. Und dann muss ganz sicher vor Ort festgestellt
werden, für zwei Jahre hat der auf dem Arbeitsmarkt keine Chance. Deswegen
bekommt er das Programm. Das ist natürlich schon eine gewaltige Aufgabe
für den Betreuer vor Ort, dieses einzuschätzen. Trotz des erhöhten Titels
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