Personenzentrierte Hilfen zu Arbeit und Beschäftigung

Podiumsdiskussion mit Vertreter/-innen der Politik
arbeiten. Mir ist hier dieser Fokus auf diese Steuerkartenmentalität einfach
zu intensiv. Ich finde, es geht um sinnvolles Tun. Und immer diese Arbeit auf
dem ersten Arbeitsmarkt, das können wir Psychiatrieerfahrenen manchmal
wirklich nicht leisten. Und wenn das andere alles so negativ dargestellt wird,
das beschämt mich total und ich möchte für meine Rente solche Programme
haben, weil ich das eben nicht habe, dass ich die ganze Zeit über irgendwo
etwas eingezahlt habe. Ich war 20 Jahre lang ganz aktiv Mutter. Ich habe
Glück, dass ich wieder auf dem 1. Arbeitsmarkt bin, wenn auch durch ein
Projekt, aber ich habe wieder einen Job. Ich weiß nicht, wie lange das noch
geht und was dann kommt, weiß ich auch nicht. Also ich bin dafür, dass die
Renten gefördert werden und nicht die Arbeit.
Publikum: Mein Name ist Becker, ich habe für die APK in den Projektregionen
Beratung gemacht. Unsere Regionen sind fast alle sehr aktive Kommunen,
sehr aktive SGB II-Träger. Bei ihnen sind die Eingliederungsmittel
meist total ausgeschöpft. Das hat ja auch Herr Radloff aus der Projektregion
Bielefeld gesagt, einer Großstadt. Bei den kleinen Kommunen sieht es noch
schlimmer aus, wenn man jetzt im Rahmen des § 16 a solche hohen Beträge
für eine Person ausgeben soll. Insofern kann ich das, was Herr Kurth gesagt
hat, nur unterstreichen. Es wäre gut, wenn man die Mittel, die man an anderer
Stelle einspart, also z. B. am Lebensunterhalt, bei Gesundheitskosten,
hineinziehen könnte in diese Förderung von dauerhafter Nachteilsausgleichs-
Finanzierung. Wenn man das machen könnte, wäre schon viel gewonnen,
gerade auch für die aktiven SGB II-Träger, die eben doch recht knapp sind
mit den Eingliederungsmitteln.
Ein weiterer Punkt fällt jetzt ein bisschen aus dem Rahmen, aber in
die Knappheit der Mittel bei den SGB II-Trägern passt es schon. Von der
Ausgleichsabgabe für Schwerbehinderte werden 26 % des Aufkommens an
die Arbeitsverwaltung weitergereicht. Inzwischen sind aber über 55 % der
betroffenen arbeitslosen Schwerbehinderten im SGB II-Bereich gelandet.
Die Ausgleichsabgabemittel fließen aber ausschließlich an die Bundesagentur
für Arbeit, sodass also unter 45 % der arbeitslosen schwerbehinderten Menschen
100 % der Mittel bekommen. In der Verfassung steht ja mittlerweile,
dass Schwerbehinderte gleichbehandelt werden sollen, da werden sie aber
ungleich behandelt. In den SGB II-Bereich fließen nämlich keine Mittel aus
der Ausgleichsabgabe – und das sind schon nennenswerte Beträge. Wenn
man das hochrechnet, sind es ungefähr 80 Mio., die die Bundesagentur für
Menschen bekommt, die sie nicht mehr hat. Die Bundesagentur hat daraufhin
ungefähr 150 Mio. gespart. Die BA gibt jetzt Eingliederungszuschüsse
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