Personenzentrierte Hilfen zu Arbeit und Beschäftigung

Podiumsdiskussion mit Vertreter/-innen der Politik
falsche Richtung laufen. Dass dann von diesem Programm Leute profitieren,
für die es eigentlich nicht gedacht war. Das ist erst mal die Befürchtung.
Wir können erst in einem Jahr sagen, ob das sich bewahrheitet oder nicht.
Die Opposition ist aber dafür da, um den Finger in die Wunde zu legen
und die Erwartung ist, dass vor allem Wohlfahrtsverbände sich diesen 75 %-
Zuschuss zunutze machen. Die sagen, damit kommen wir besser klar. Wir
haben Beschäftigungsmöglichkeiten auch für den gedachten Personenkreis,
aber vielleicht nehmen wir lieber den einen und nicht den anderen und dann
haben wir das Geld zwar verbraucht, aber immer noch einen Personenkreis
ausgeschlossen, der vorher eine Chance hatte.
Das Problem ist, dass alle Fördermittel, also die, die es vorher gab und
die, die jetzt neu geschaffen wurden, aus dem gleichen Topf finanziert werden.
Und es darf zumindest vor Ort entschieden werden, mach ich jetzt
zum Beispiel drei Stellen nach dem einen Programm oder nur zwei Stellen
nach dem neuen Programm. Das ist schon eine schwierige Frage, wen ich
dann in den Genuss der Förderprogramme wähle. Durch die Möglichkeit,
es laufend fortzusetzen, kann es eben passieren, dass auch Personen in einer
Dauerförderung landen. Dann richtet man sich in diesem neuen Förderinstrument
ein, z. B. als Wohlfahrtsverband. Wir haben den 75 %-Zuschuss,
der Betroffene hat außerhalb keine Chance, weil auch der Abstand jetzt
mit 75 % so groß ist, dass er nicht einfach von diesem Job in einen anderen
wechseln kann – und dann habe ich eine Sackgasse aufgebaut, auf die ich
zusteuere. Das ist jetzt kritisch zu beobachten, wie sich das in der Praxis
bewährt. Ich habe das Feedback bekommen bei mir vor Ort in der Optionskommune
von den Leuten, die das vor Ort einsetzen. Die sagen, also erst
mal hätten wir es mit den alten Instrumenten auch hinbekommen und mit
den neuen Instrumenten machen wir nichts – die passen nicht. Wir werden
die wahrscheinlich nicht anwenden und es ist das gleiche Geld. Bitte sorgen
Sie dafür, dass wir vor Ort frei entscheiden dürfen, aber wir werden das
vermutlich nicht so stark anwenden wie möglich.
Ich denke, bei dem Problemfeld müssen wir sehr viel Aufklärungsarbeit
leisten – erstmal in der Arbeitswelt selbst. Ich war selbst, bevor ich vor zwei
Jahren in den Deutschen Bundestag gewählt wurde, Betriebsrat. Wir haben
uns um Personen gekümmert, die krank waren, wir haben uns extra Kurse
angetan für Suchtkranke etc., aber erst durch meine politische Arbeit bin
ich jetzt auf das Thema psychisch Kranke gestoßen. Das heißt, es ist auch
ein Krankheitsbild, das von vielen nicht verstanden wird, und wenn man
dann Teams hat, wo diese Personen integriert werden, und dann fällt man
307