Personenzentrierte Hilfen zu Arbeit und Beschäftigung

M. Kurth, G. Lösekrug-Möller, J. Rohde, I. Seifert, P. Weiß, N. Pörksen
stehen damit andere bewährte Förderprogramme weniger zur Verfügung:
für ältere Arbeitnehmer, für Behinderte mit 50 % Zuschuss degressiv. Das
ist eine Abwägungssache. Das ist einfach so und damit haben wir natürlich
ein Problem, dass wir uns zwar auf die eine Gruppe, die wir im Auge haben,
zubewegen, aber weniger zur Verfügung haben für andere Gruppen. Es ist
eine schwierige Gratwanderung und wir weisen nur auf die Probleme hin
und wünschen uns eben die Verbesserung, die man vielleicht jetzt schon
absehen kann.
Kurth: Da muss ich widersprechen. Es ist dann kein teures Programm,
wenn die Alternative die »Dauersubvention« über das Arbeitslosengeld II ist.
Wie Herr Weiß das eben auch sagte: Wenn die Alternative ist, dass Personen
dauerhaft ALG II beziehen und dann noch die gesundheitlichen Folgeprobleme
haben, die damit ja häufig verbunden sind, die auch wiederum Kosten
verursachen, wenn man das mit einbezieht, dann ist das eigentlich eine
sinnvolle Investition. Ich finde bemerkenswert, dass hier ein Vertreter aus der
CDU/CSU-Fraktion das so klar sagt. Das können Sie ja genauso vehement
im Ausschuss vertreten. Wenn z. B. auch Frau Lösekrug-Möller es so klar
formuliert, dass man lieber Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren will, dann
sehe ich allerdings nicht, warum man dann nicht die passiven Leistungen
nimmt. Das sind ja die Kosten, die man durch die Arbeitslosigkeit hat. Das
liegt logisch in der Argumentationskette, die Sie selbst begonnen haben.
Und ich glaube auch nicht, dass man die Leute dann in der Hilfe gefangen
hält. Da haben wir gar keinen Dissens. Dass wir natürlich begleitendes
Assessment machen wollen und gerade auch dem Ansatz der individuellen
personenzentrierten Hilfe folgend immer in regelmäßigen Abständen durch
Sie, die Fachleute, überprüfen und mit den Personen gemeinsam schauen,
welche Entwicklungsmöglichkeiten und welche anderen Wege es gibt, das ist
klar. Das muss aber immer individuell und personenbezogen abgestimmt sein
in Assessment-Verfahren, Hilfeplanverfahren. Herr Rohde, eine pauschale
degressive Föderung, sodass man sagt: Jedes Jahr 5 % weniger und dann
geht’s schon in die richtige Richtung, ist an der Stelle nicht der vernünftige
Ansatz, wenn wir über individuelle Hilfen reden. Es gibt Leute, mag sein, die
dann auch mit einer degressiven Förderung gut klarkommen, wo dann auch
ein Produktivitätsaufbau stattfindet. Es gibt aber vielleicht noch andere, die
wirklich dauerhaft auf eine relativ hohe Unterstützung angewiesen sind. Also
diese Individualität, das ist mir an dieser Stelle außerordentlich wichtig.
Dann noch ein zweiter Punkt. Sie haben das Beispiel des Handwerksmeisters
gebracht. Ich weiß, dass es solche Handwerksmeister oder -innen
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