Personenzentrierte Hilfen zu Arbeit und Beschäftigung

Reiner Braunersreuther, Hanno Irle, Rainer Radloff, Armin Schönfelder, Ulrich Krüger
Radloff: Wir müssen uns natürlich auch an diese Gesetzesauslegungen
halten. Man kann aber vor Ort steuern, welche Maßnahmen und wie viele
Maßnahmen man ausschreibt. Wir haben in Bielefeld einen Eingliederungstitel
von rd. 30 Mio. und davon werden 15 % ausgeschrieben. Das heißt,
wir versuchen auch über andere Wege diese Leistungen einzusetzen. Eine
Möglichkeit besteht, dass man die Maßnahmen nach gutem Erfolg verlängern
kann. Davon haben wir auch schon Gebrauch gemacht. Sonst ist es für die
Träger eine schwierige Geschichte – gerade für diese Zielgruppe oder insgesamt
für Zielgruppen, die eigentlich sehr viel Fach-Know-how notwendig
machen. Immer wieder neue Maßnahme-Träger oder neues Personal bei
Maßnahmeträgern, dadurch entstehende fehlende Kontinuität durch drei
oder sechs Monate Pause bei den Maßnahmen – das ist eine große Schwierigkeit,
mit der wir auch zu tun haben.
Aber alle Leistungen nach § 16.3, also Arbeitsgelegenheiten in der Mehraufwands-
oder Entgeltvariante, müssen nicht ausgeschrieben werden. Dies
ist eine Umgehungslösung, die vielfach angewandt wird, um nicht in die
Ausschreibung zu kommen. Dies wird vom Bundesrechnungshof kritisch
gesehen, wenn deutlich wird, dass es eine Umgehungslösung ist. Insofern
sehen wir örtlich einerseits die Notwendigkeit, mit den Trägern kontinuierlich
zusammenarbeiten und auf der anderen Seite haben wir hier rechtliche
Vorgaben zu beachten. Ich lasse im Moment die Möglichkeit prüfen, diese
Leistungen nach § 17 zu nutzen und zwar dann, wenn die Kommune sagt,
das ist der Träger, mit dem diese Leistung erbracht werden soll, Schuldnerberatung
oder Beratung, psychosoziale Beratung. Wenn es eine Mischung
ist aus psychosozialer Beratung und gleichzeitig Eingliederungsleistung gibt,
dann haben wir eine Möglichkeit, indem wir dann dort festere Strukturen
schaffen. Die Kommune fordert hier vom Gesetzgeber, sich zu bewegen.
Ich glaube, dass es absolut notwendig ist, um überhaupt eine Stabilität im
System zu erzielen und eine hohe Qualifikation der Träger zu erhalten.
Bei Ausschreibungsverfahren, das will ich ergänzend anmerken, können
die ARGEN vor Ort die VOL auch nützen – z. B. die Qualität der Maßnahme
sehr hoch bewerten. Man muss den Preis nicht so hoch bewerten. Also man
kann es auch inhaltlich steuern und nicht es demjenigen überlassen, der das
billigste Angebot macht. Wir haben es in Bielefeld zumindest geschafft, dass
wir keinen auswärtigen Träger beauftragt, sondern bei allen Ausschreibungen
die regionalen Träger genutzt haben.
Krüger: Für die 85 % Bewilligungen ohne Ausschreibung hier erstmal
100 % Anerkennung! Das meine ich sehr ernst. Ich glaube nicht, dass wir
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