Personenzentrierte Hilfen zu Arbeit und Beschäftigung

Podiumsdiskussion mit Vertreter/-innen der Politik
nicht gemacht – unter den verschiedensten Begründungen. Dass sich jetzt
nach zwei Jahren ein Vertreter einer Optionskommune hinstellt und sagt:
»Ach, wissen Sie, was da los war? Wir hatten so viel Bürokratie, wir mussten
unsere Sachbearbeiter alles übertragen lassen, was handschriftlich geliefert
worden war.« Das finde ich beschämend. Wie der Wille des Gesetzgebers
unterlaufen wird und das im Nachhinein so gerechtfertigt wird. Man hatte
Zeit, sich darauf vorzubereiten, man hätte das machen können. Und es war
eine Notoperation, dass dann damals noch die Rot-Grüne Regierung gesagt
hat, OK, wir nehmen das wieder weg.
Das ist nur ein Beispiel. Man könnte genauso hart mit den Rehabilitationsträgern
ins Gericht gehen, wenn es um die Servicestellen geht. Man
kann sehr hart ins Gericht gehen mit Rehabilitationsträgern, wenn es um
den gesamten Bereich der Begutachtung geht und die Umsetzung der relativ
engen Zeitfristen, die wir im SGB IX festgelegt haben, die alle nicht
eingehalten werden. Das scheint mir ein ganz zentraler Punkt zu sein und
möglicherweise müssen wir da auch gesetzlich nachsteuern. Nur sind wir
dann auch wieder in einem Dilemma: Wenn wir relativ flexible Regelungen
schaffen, wie § 16 SGB II, dann wird das offensichtlich nur im eigenen Interesse
der jeweiligen Institution oder Behörde umgesetzt, die das machen.
Dann sagt der Gesetzgeber, so haben wir das aber gar nicht gemeint. Wenn
wir dann detailliert regeln wollen, dann heißt es immer, »Regelungswut« und
wir wollen alle Details regeln. Das ist wirklich ein Dilemma, in dem man sich
da befindet. Den Servicestellen z. B. müsste man Entscheidungskompetenz
übertragen. Also eine strukturelle Reform machen und verhindern, dass der
eine Träger Vorgänge wieder zum anderen zurückschieben kann. Ich kann
mir nur vorstellen, wer dann wieder aufschreit. Wir haben da eine Reihe von
Konfliktstellen, die wir eigentlich Stück für Stück durchgehen müssen.
Ich will jetzt nur noch einmal kurz auf den Arbeitsmarktbereich kommen.
Wir haben die Angebote unterhalb der Reha-Schwelle angesprochen.
Dazu zählt auch der § 16 a SGB II, dieses neue flexible Instrument des
Zuschusses. Wenn aber auf der anderen Seite der Vorstand der Bundesagentur
das SGB II als – wörtliches Zitat – »Systemgeschäft« versteht, wo
man eben nicht mit individualisierten personalisierten Lösungen, sondern
sozusagen mit Systemlösungen arbeiten muss, dann wird das schwierig, das
vernünftig umzusetzen. Und auch wenn man die Finanzierung des § 16 a
SGB II sieht. Vom Grundsatz finden wir das Vorhaben ja gut, haben das
als Grüne auch immer gefordert. Wenn man aber nicht die Möglichkeit
schafft, dass die passiven Leistungen in aktive Leistungen, in dauerhafte
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