Personenzentrierte Hilfen zu Arbeit und Beschäftigung

M. Kurth, G. Lösekrug-Möller, J. Rohde, I. Seifert, P. Weiß, N. Pörksen
heute im Gesetz steht. Wir haben in der Arbeitsgruppe Arbeitsmarktpolitik
der Koalition sehr darum gerungen, ein Programm wie »Jobperspektive«
zu schaffen. Warum? Gegen ein solches Programm gibt es natürlich alle
möglichen Verdächtigungen.
Verdächtigung 1 ist: Hier werden Arbeitsplätze auf dem 1. Arbeitsmarkt
kaputt gemacht, weil eine dauerhaft subventionierte Arbeit eingerichtet wird,
die z. B. Handwerksmeistern Konkurrenz macht. Also gilt es zu vermeiden,
diese Trennlinie 1. Arbeitsmarkt zu überschreiten. Das Zweite ist: Etwa die
Hälfte der Wohlfahrtsverbände oder eigentlich alle, haben uns vorgetragen:
mit 50 % bis 75 % Lohnkostenzuschuss kann man nichts anfangen. Wenn
man den Personen, an die wir denken, etwas anbieten soll, dann müssen
100 % gefördert werden. Also Vollfinanzierung durch den Staat. Wir sind
dem Ruf nicht gefolgt, sondern haben gesagt: Es sollte doch eine Tätigkeit
sein, bei der auch zumindest ein bisschen etwas produziert wird, sodass
man mit 50 % bis 75 % Lohnkostenzuschuss auskommen kann. Da sehen
Sie, auf was für einer Gratwanderung wir uns befinden. Deshalb zunächst
einmal die Begrenzung auf 100 000, um der Verdächtigung der einen wie
der anderen Seite nicht so viel Nahrung zu geben.
Es ist kein Programm, was auf Kosten anderer Programme und Angebote
geht. Ich habe es vorhin ausgeführt. Wir haben im Jahr 2008 im
Eingliederungstitel SGB II 900 Mio. Euro mehr zur Verfügung als 2007.
Der Bundesminister für Arbeit und Soziales hat die Absicht, die Zahl der
Teilnehmer den einzelnen Arbeitsgemeinschaften exakt vorzugeben. Und
auch den Optionskommunen. In meinem Wahlkreis z. B würden die Arbeitsgemeinschaften
und Optionskommunen gerne mehr machen als ihnen
zugestanden wird. Könnten Sie bei so einem guten Arbeitsmarkt auch machen.
Jetzt wird es also exakt vorgegeben, um diese Zahl 100 000 steuern
zu können.
Wir sollten jetzt schauen, ob wir dieses Programm tatsächlich auch für
diejenigen, für die es gedacht ist, nutzen können. Das betrifft auch Sie sicherlich
in Ihren Arbeitsfeldern. Für diese Personengruppe mit einem hohen
Anteil von Menschen mit psychischen Erkrankungen stellt sich die Frage:
Sollen wir diese jetzt dauerhaft in Arbeitslosigkeit lassen oder geben wir ihnen
die Chance auf Arbeit? Das ist die Idee, die dahintersteckt, ihnen eine
Chance auf Arbeit zu geben. Und natürlich zählen wir auf die Intelligenz und
den Erfindungsreichtum gerade der Wohlfahrtsverbände. Wir wären auch im
Bereich von Arbeitsgelegenheiten nach dem SGB II in Deutschland ziemlich
arm dran, sprich: wir hätten praktisch nichts, wenn nicht im Bereich gerade
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