Personenzentrierte Hilfen zu Arbeit und Beschäftigung

Podiumsdiskussion mit Vertreter/-innen der Politik
Arbeit befragt und sind dann zu dem Konzept gekommen, wie es jetzt ist.
Wir haben uns gerade damit sehr viel Mühe gemacht und uns nicht eingebildet,
dass wir als Politiker wissen, was genau das Richtige ist, sondern
die Experten zu Wort kommen lassen. Zum Geld will ich nur sagen, dass
die Bundesagentur für Arbeit ab dem kommenden Jahr 2008 die Hälfte des
Eingliederungstitels im SGB II mitfinanzieren muss. Dann noch ein Wort
zur Rente. Wir wollen in Arbeit investieren, und wer in Arbeit investiert,
investiert auch in die Rente. Sie fördern dann die Rente, wenn Sie Arbeit
fördern. Selbstverständlich wollen wir, dass Arbeit geschaffen wird, aus der
auch Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden und in Zukunft Rentenansprüche
abgeleitet werden. Das ist genauso notwendig wie Arbeit, wenn
wir eines Tages an das Rentenalter denken.
Zum Thema Investition in Betroffene: Es geht nicht darum, einem Arbeitgeber
Geld nachzuwerfen, sondern es geht natürlich darum, dass jemand
Arbeit findet, indem er Geld mitbringt und indem auch Qualifizierung,
Betreuung, Begleitung mitfinanziert wird. Das ist im Programm mit drin.
Mit großer Begeisterung haben wir beim SGB IX damals das persönliche
Budget eingeführt. Und wir haben an Sie aus den Modellprojekten gedacht.
Da gewinnen wir jetzt die Erfahrung, wie das läuft. Mein Eindruck ist, dass
es nicht nur daran hängt, dass die Reha-Träger oder die Sozialhilfe mit dem
Budget nichts anfangen können, sondern dass mittlerweile auch die Träger
der Dienste und Einrichtungen der Behindertenhilfe mit einer hohen Skepsis
an das persönliche Budget herangehen. Ob jemand ein Budget beantragt oder
nicht, hängt in der Realität auch davon ab, ob ihm dazu geraten wird.
Zu den Servicestellen: In meiner Abgeordnetensprechstunde kommen
viele Leute zu mir, die mich um Rat fragen, weil sie Reha brauchen. Und
dann frage ich sie: Waren Sie eigentlich schon bei der Servicestelle? Antwort:
Was ist das? Das entscheidende Problem an der Servicestelle ist nicht, dass
sie nicht der Entscheider ist, sondern dass die meisten gar nicht wissen, dass
es eine Servicestelle gibt.
Kunze: Herr Weiß hat das Thema schon angesprochen, nämlich die
Rolle der bisherigen Dienstleister in der Behindertenhilfe. Ich würde gerne
hier im Saal fragen, wer von den Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern aus
diesem Bereich sagen kann, warum die Einrichtungen und Dienste offensiv
persönliches Budget betreiben oder warum sie es nicht tun? Man könnte ja
mal in die Ursachenanalyse gehen, denn die Bereitschaft oder die Hindernisse,
die aus diesem Bereich kommen, haben entscheidend etwas damit zu
tun, warum das persönliche Budget bisher so ein kleines Pflänzchen ist.
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