Personenzentrierte Hilfen zu Arbeit und Beschäftigung

M. Kurth, G. Lösekrug-Möller, J. Rohde, I. Seifert, P. Weiß, N. Pörksen
doch schon die Zielsetzung völlig verfehlt! Das persönliche Budget soll der-
oder demjenigen, die/der es benutzt, mehr Freiheit, mehr Wahlfreiheit, mehr
Entscheidungsmöglichkeit in die Hand geben. Nicht mehr Restriktion im
Sinne von: Musst sehen, wie du mit weniger Geld besser wirtschaftest. Damit
habe ich echte Probleme.
Das Letzte, was ich in dieser ersten Runde sagen möchte: Auch das
SGB IX, das heute hier ebenfalls über den grünen Klee gelobt worden ist,
mag ein wunderbar klingendes Gesetz sein. Im »lyrischen« Teil. Um nicht
missverstanden zu werden: Ich habe Lyrik gern. Manchmal schreibe ich Gedichte.
Aber ein Gesetz muss von Fakten untersetzt werden. Die fehlen beim
SGB IX. Es hat keine Kraft. Es gibt niemanden, der es durchsetzt. Und wenn
nichts passiert im Sinne von SGB IX, dann passiert nichts. Denjenigen, die es
unterlaufen, geschieht nichts. Das kann nicht sein. Deshalb nur ein Beispiel:
Seit Juli 2001 ist das SGB IX in Kraft. Jetzt haben wir November 2007. Seit
Juli 2001 steht im Gesetz, dass ab Januar 2008 das persönliche Budget eine
Pflichtleistung sein wird. Die Regierung hat ihr eigenes Gesetz aber gar nicht
ernst genommen. Wenn sie es ernst genommen hätte, dann hätte sie spätestens
2005 angefangen, Beratungsstellen aufzubauen, die sagen, wie man mit
dem Persönlichen Budget umgeht, wo man es beantragen kann, wie man es
beantragen kann und vor allen Dingen, in welcher Höhe man es bekommt.
Jetzt teilt mir die Bundesregierung auf Anfrage mit: Ja, wir sind ganz
toll. Ab Januar nächsten Jahres wird es im Bundeshaushalt für drei Jahre
einen eigenen Titel geben, in dem Geld eingestellt ist, damit Beratungsstellen
aufgebaut werden können, die die Menschen darüber informieren, wie
sie das persönliche Budget handhaben können. Also, wenn ich im Januar
2008 einen Antrag stelle, hab’ ich im Juni oder Juli vielleicht eine Beratungsstelle
aufgebaut, da ist aber die Pflichtleistung schon ein halbes Jahr
in Kraft. Deswegen die Eierei, die hier vorhin die ganze Zeit stattgefunden
hat. Niemand konnte sagen, in welcher Höhe man ein Budget bekommt,
niemand konnte – oder wollte? – klare Auskunft darüber geben, dass, wer
nicht »bedürftig« genug ist, nichts bekommt. Wohlgemerkt: Es handelt sich
um »Bedürftigkeit« nach dem SGB IX. Also um Armut. Das finde ich, hat
etwas damit zu tun, dass die Regierung ihre eigenen Gesetze nicht ernst
nimmt. Ich finde, das ist nicht in Ordnung. Insofern freue ich mich über
solche Kongresse wie den Ihren und hoffe, dass von Ihnen viel Druck nach
Berlin gerichtet wird. Ich bin gerne bereit mitzuschieben.
Rohde: Die Jobperspektive ist ja erklärt worden. Ich befürchte aber, dass
die 100 000 Jobs möglicherweise trotz des gut gemeinten Gesetzes in die
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