Personenzentrierte Hilfen zu Arbeit und Beschäftigung

Diskussionsrunde mit Vertretern der Leistungsträger
von der Aktion oder sonst jemand das bestehende Angebotssystem auf alle
Ewigkeit festschreiben wollen. Eine gewisse Bewegung ist schon sinnvoll,
damit auch neue Anbieter eintreten können, vielleicht mit neuen Impulsen
und neuen Qualitätsaspekten. Dafür können Ausschreibungen in einem
Teilbereich sinnvoll sein. Aber der Aspekt der Kontinuität hat bei Hilfeleistung
für psychisch kranke Menschen eine einfach nicht zu überschätzende
Bedeutung. Wir dürfen da nicht in Monats oder Jahres-Intervallen denken.
Zumal es oft nicht einmal die Zuschlagszeiten Kontinuität bieten, denn oft
sind aufgrund der Unsicherheiten die Mitarbeiter schon vorher weg. Ich
finde diesen Hinweis von Herrn Radloff, außerordentlich hilfreich. Mischfinanzierungen
unter Einbeziehung von kommunalen Mitteln sind ein Öffnungsweg.
Arnd Schwendy hat darauf hingewiesen, dass die psychosoziale
Betreuung, die nach § 16.2 eine Pflichtleistung der Kommune ist, vielerorts
noch keineswegs ausreichend eingesetzt wird. Hier ist die Tür, durch die man
gehen kann, um mehr Kontinuität und daher mehr Qualität in Bezug auf die
spezifischen Bedürfnisse von psychisch kranken Menschen zu garantieren.
Schwendy (aus dem Publikum): Dieser § 17 SGB II ist meiner Erinnerung
nach in die sehr umstrittene Hartz-IV-Gesetzgebung reingekommen,
um politisch genau so einen Bestandschutz für die Beschäftigungsträger
zu erreichen, die nämlich zuhauf protestiert haben. Und es ging nicht um
diese kleinen Leistungen wie Schuldnerberatung etc. Der Kollege von der
Bundesagentur hat ja gesagt: Wir haben eine Rechtsauffassung. Aber wo es
eine gibt, gibt es immer auch mehrere. Es gibt eine andere, die sagt: Alles,
was nach SGB II passiert, ist im Grunde genommen sozialfürsorgerisch und
nicht arbeitsmarktpolitisch zu bewerten, deswegen auch wettbewerbsrechtlich
anders zu sehen. Ich empfehle, dass wir da nicht klein beigeben. Die
Kollegen handeln jetzt so, wie das im Augenblick rechtlich opportun ist,
aber das ist nicht der Weisheit letzter Schluss und wir müssen zu sicheren
Verhältnissen kommen. Es kann nicht angehen, dass Tausende von Leuten
nur noch auf Zeitverträgen sitzen, das ist überhaupt keine stabile Basis für
unsere Arbeit.
Krüger: Vielen Dank für diesen Hinweis und diese Unterstreichung. Es
muss einschränkend gesagt werden, dass diese Lösungsmöglichkeit sich nur
auf die Leistungen der ARGE bezieht. Das sind ja nicht so wahnsinnig viele,
weil der gesamte Reha-Bereich über die Agentur geregelt wird bzw. über die
Rentenversicherung. Da wird das offensichtlich enger gesehen und das ist
möglicherweise nicht so leicht koppelbar. Wir haben hier eine offene Frage
und ein großes Problem, das gelöst werden muss. Ob man die bestehenden
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