Personenzentrierte Hilfen zu Arbeit und Beschäftigung

Diskussionsrunde mit Vertretern der Leistungsträger
Schönfelder: Wenn Sie nur in den ersten Monaten des SGB II dabei
gewesen wären. Dann wüssten Sie, dass unsere Mitarbeiter die Daten aus
dem System der Bundesagentur alle per Hand noch einmal eingeben mussten,
weil sich die BA nicht in der Lage sah, diese Daten per Computer in
die Optionskommunen zu überspielen. Dann wüssten Sie, womit wir in den
ersten vier Monaten beschäftigt waren. Dafür hat der Steuerzahler zweimal
gezahlt. Wir haben uns darauf verständigt, uns das nicht mehr gegenseitig
vorzuwerfen, aber es gibt beim Deutschen Landkreistag, also bei uns im kommunalen
Spitzenverband, eine eindeutige Meinung: Wir wollen Reha-Träger
werden, mit aller Verantwortung und auch mit der Finanzverantwortung,
die dahinter stehen muss.
Krüger: Mit aller Konsequenz, das ist Ihre Forderung. Ich erwähne
noch mal den Zwischenschritt: dass man es ermöglicht. Damit ist noch
nicht gleich eine weitere Struktur mit eigenen Reha-Bereichen aufgebaut.
Ich denke, das hat schon eine gewisse Logik, dass derjenige, der die Reha
zahlt, auch die Möglichkeit haben soll, diese Entscheidung zu treffen, wenn
er sich zu einer Entscheidung in der Lage sieht. Diese Möglichkeit ist im
Moment nur sehr eingeschränkt gegeben. Das wäre also wieder eine Frage
an den Gesetzgeber, ob man hier nicht etwas ändern kann.
In jedem Fall wollen wir als AKTION PSYCHISCH KRANKE empfehlen,
den SGB II-Bereich in das SGB IX aufzunehmen – ob die SGB II-Träger
nun Reha-Träger werden oder nicht. Dann wäre zumindest erreicht, dass all
das, was im SGB IX an Kooperationsverpflichtungen geregelt ist, auch für
den SGB II-Bereich gelten würde – z. B. in Bezug auf persönliches Budget,
z. B. in Bezug auf Einheitlichkeit von Begutachtungen usw. Das SGB IX ist
ja schon jetzt kein reines Reha-Gesetz, weil über das persönliche Budget
noch eine ganze Reihe von anderen Leistungen im Huckepack mitgeregelt
worden sind. Im Grunde genommen ist die Tür schon offen, man sollte sie
nur durchschreiten. Die ARGEN und Optionskommunen sind bei den Hilfeleistungen
für psychisch beeinträchtigte Arbeitsuchende ein außerordentlich
bedeutsamer Akteur. Ein Großteil der Klientel ist im ALG II-Bezug und es
wäre gut, wenn da mit den ARGEN und Optionskommunen als vollwertigen
Partnern der Hilfe zur Teilhabe zusammengearbeitet werden könnte.
Regionale Steuerung
Für den letzten und dritten Teil sind jetzt nur noch wenige Minuten vorhanden
und ich fürchte auch, dass die ausreichend sein werden. Im Zusammenhang
mit dem Projekt Teilhabe an Arbeit und Beschäftigung gab es in
297