Personenzentrierte Hilfen zu Arbeit und Beschäftigung

Diskussionsrunde mit Vertretern der Leistungsträger
Weg zu gehen und gesparte passive Leistungen dem Eingliederungstitel zur
Verfügung zu stellen, damit tut sich der Bundesgesetzgeber leider schwer.
Krüger: In Ihrer Kritik, Herr Schönfelder, steckte nebenbei die Information,
dass die ARGEN in diesem Jahr mehr Geld erhalten, sie haben
2008 etwa 1 Mrd. Euro mehr zur Verfügung. Auch wenn die Umschichtung
problematisch ist, ist das natürlich eine gute Botschaft. Wir haben trotz
gesunkener Arbeitslosenzahlen auf Beschluss des Bundestages in diesem
Jahr mehr Mittel für Eingliederungsleistungen der ARGEN und Optionskommunen
zur Verfügung. Das ist günstig. Ich möchte noch auf einen
ganz anderen Aspekt im Zusammenhang mit finanzieller Steuerung oder
finanziellen Anreizen kommen. Es geht darum, dass ich immer wieder feststelle,
wenn es um individuelle Hilfeplanungen geht oder Besprechungen in
Hilfeplankonferenzen, dass so etwas wie ein Sog in die Erwerbsunfähigkeit
besteht. Dies Vorstellung »der hat die Rente durch«, im Sinne von »der hat
es geschafft«, hat nach wie vor eine nicht zu unterschätzende Verführungskraft.
Gleichzeitig kann ich in vielen Einzelfällen gar nicht feststellen, dass
die Menschen davon profitieren. Nicht finanziell, denn die Renten sind oft
keineswegs existenzsichernd. Die Menschen bleiben auf Leistungen der
Sozialhilfe angewiesen. Sie verlieren dabei einiges, denn viele Reha-Möglichkeiten
sind an den Status der Erwerbsfähigkeit geknüpft.
Irle: Ja, das ist eine Entwicklung, die sich vermutlich noch verschärfen
wird. Der Fokus für die Rentenversicherung hat in den vergangenen Jahren
doch vorwiegend auf der Sicherung des Lebensstandards für Altersrentner
gelegen, während man für die Erwerbsgeminderten im Grunde erst anfängt
nachzudenken. Aufgrund des Rentenreformgesetzes von 2001 wird es bei
den Renteneinkünften deutlich weniger Zuwächse geben. So offen wird in
der Öffentlichkeit nicht darüber gesprochen. Aber es muss von deutlichen
Senkungen des Einkommensniveaus bei Erwerbsminderungsrentnern ausgegangen
werden. Das betrifft natürlich gerade diejenigen, die ohnehin relativ
wenig Beiträge geleistet haben. Was das Niveau der Erwerbsminderungsrenten
bei denen betrifft, die über andere Träger, also die Agentur für Arbeit
sozialversicherungspflichtig sind, also das sind Szenarien, mit denen man
sich noch gar nicht richtig beschäftigt hat. Das ist ein sozialer Sprengstoff,
der auf uns zukommt, wo man überlegen muss, wie man ordnungspolitisch
sinnvoll eingreifen kann.
Für die Rentenversicherung ist die Sicherung eines bestehenden Arbeitsplatzes
zentral. Selbst, wenn zwischendurch eine befristete Erwerbsminderungsrente,
sei es für zwei oder drei Jahre, bewilligt worden ist, sollte ein
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