Personenzentrierte Hilfen zu Arbeit und Beschäftigung

Reiner Braunersreuther, Hanno Irle, Rainer Radloff, Armin Schönfelder, Ulrich Krüger
lockern in Richtung einer Kann-Vorschrift. Oder man setzt vielleicht einen
Schwellenwert ein und gibt den ARGEN die Möglichkeit, so etwas direkt
zu entscheiden, zum Beispiel bis zu sechsmonatige Maßnahmen. Ob die
ARGEN oder Optionskommunen in diesen Fällen immer direkt selbst entscheiden
oder ob sie auf den Sachverstand der Reha-Berater zurückgreifen,
das bleibt offen. Die Möglichkeit könnte ja bestehen bleiben. Dieser halbe
Schritt würde dann allerdings noch einen zweiten halben Schritt erfordern,
nämlich dass die ARGEN und Optionskommunen Reha-Träger werden
und ins SGB IX aufgenommen werden. Dafür sehe ich sowieso eine ganze
Reihe von guten Gründen.
Schönfelder: Damit hätten wir dann alle Leistungen unter einem Dach
in Ostvorpommern. Nach meinem Verständnis, dass jede soziale Dienstleistung
so bürgernah vor Ort zu erbringen ist wie nur überhaupt möglich, ist
das eine ganz logische Konsequenz. Wir haben die psychosozialen Leistungen,
die ja kommunale Leistungen sind, in die Arbeitsverwaltung übertragen,
um dort ein Budget zur Verfügung zu stellen, das eigentlich aus dem
Kreishaushalt stammt und nicht aus den Mitteln des Bundes, also aus dem
Eingliederungstitel oder den passiven Leistungen. Wir haben diese konkrete
Leistung unserer Arbeitsverwaltung zur Verfügung gestellt, da macht es Sinn,
dann auch die volle Reha-Verwaltung dorthin zu geben.
Radloff: Es gibt schon jetzt eine ganze Menge an Möglichkeiten zur
Zusammenarbeit. Bei uns in der Arbeitsgemeinschaft haben wir eine eigene
Reha-Abteilung. Dieses Team, das eng mit dem Reha-Team der Agentur
zusammenarbeitet, wird zukünftig am selben Ort sein, sodass eine Zusammenarbeit
Hand in Hand möglich ist. Hier können viele Wege verkürzt
werden: im Rahmen der Optionskommune alles unter einem Dach oder
eben zwischen Agentur für Arbeit und den Arbeitsgemeinschaften unter
einem Dach. Wie man es auch immer umsetzt, es ist eine Möglichkeit, die
Leistung bürgernäher zu machen. Ich denke, das ist unser Ziel: dass niemand
von Tür zu Tür geschickt wird.
Braunersreuther: Jetzt muss ich doch ein bisschen Wasser in den
Wein von der Optionskommune gießen. Die Optionskommunen waren
schon einmal Reha-Träger nach Rechtsauffassung des BMAS, haben diese
Aufgabe leider aber nicht so wahrgenommen. Deswegen hat das BMAS
die Bundesagentur für Arbeit dann gebeten, die Reha-Trägerschaft wieder
wahrzunehmen – auch für die bei der Optionskommune erwerbsfähigen
Hilfebedürftigen. Das war im Juni 2005. Seitdem sind die Optionskommunen
nach Rechtsauffassung des BMAS keine Reha-Träger mehr.
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