Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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(1) Die Hochschulen nehmen ihre Angelegenheiten unter der Rechtsaufsicht des
Wissenschaftsministeriums wahr.
(2) Der Fachaufsicht durch das Wissenschaftsministerium unterliegen
1. die Personalangelegenheiten, soweit keine anderen gesetzlichen Regelungen
bestehen,
2. die Haushalts- und Wirtschaftsangelegenheiten; soweit diese in Hochschulverträgen
und Zielvereinbarungen geregelt sind, nur deren Vollzug,
3. das Haushalts-, Kassen-, Rechnungs- und Gebührenwesen,
4. einheitliche Grundsätze der Kosten- und Leistungsrechnung sowie das Berichtswesen,
5. andere nach § 2 Absätze 6 und 7 übertragene Aufgaben,
6. die Studienjahreinteilung, die Regelung des Hochschulzugangs, die Ermittlung
der Ausbildungskapazität und die Festsetzung von Zulassungszahlen.
Weisungen im Rahmen der Fachaufsicht sind an das Rektorat zu richten; sie binden
die Organe, Gremien und Amtsträger.
§ 68
Informationsrecht; Aufsichtsmittel
(1) Das Wissenschaftsministerium kann sich über alle Angelegenheiten der Hochschulen
unterrichten. Es kann insbesondere die Hochschule und deren Einrichtungen
besichtigen, die Geschäfts- und Kassenführung prüfen sowie sich Berichte und Akten
vorlegen lassen. Das Wissenschaftsministerium kann Sachverständige zuziehen.
(2) Das Wissenschaftsministerium kann außer den gesetzlich vorgeschriebenen Statistiken
im Benehmen mit dem Finanz- und Wirtschaftsministerium weitere statistische
Erhebungen anordnen; dabei müssen die Erhebungstatbestände hochschulbezogen
sein. Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse natürlicher
Personen werden nicht erhoben.
(3) Das Wissenschaftsministerium kann rechtswidrige Beschlüsse und Maßnahmen
beanstanden. Es kann verlangen, dass rechtswidrige Maßnahmen rückgängig gemacht
werden.
(4) Kommen die zuständigen Stellen der Hochschule einer Anordnung des Wissenschaftsministeriums
im Rahmen der Rechts- und Fachaufsicht nicht innerhalb der
bestimmten Frist nach oder erfüllen sie sonst binnen einer vom Wissenschaftsminis-
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