Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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Die Gleichstellungsbeauftragte der Universität Ulm kritisiert den Begriff „Chancengleichheitsbeauftragte“,
da er dem Begriff „Beauftragte für Chancengleichheit“ ähneln
würde und daher mit Nicht-Wissenschaftlerinnen assoziiert würde.
Die Anregung wird aufgegriffen, indem die Bereiche „wissenschaftlich“ und „nichtwissenschaftlich“
aufgrund der Ergebnisse der Anhörung im Regelfall wieder getrennt
werden. Die Begriffe „Gleichstellungsbeauftragte“, „Gleichstellungsplan“ und „Gleichstellung“
werden wieder aufgenommen.
Der DHV und hlb kritisieren, dass die Chancengleichheitsbeauftragte in der Regel
weiblich sein müsse und dass lediglich Frauen das aktive und passive Wahlrecht haben.
Der hlb weist darauf hin, dass Chancengleichheit auch männliche Mitglieder
betreffen, zum Beispiel hinsichtlich Religion, Weltanschauung, Migrationshintergrund.
Der Fokus der Chancengleichheit in § 4 liegt angesichts der bisherigen Entwicklung
und der tatsächlichen Verhältnisse noch immer auf der Erhöhung des Frauenanteils
in qualitativ hochwertigen Berufungen und in der Führungsebene. Um dies zu erreichen,
müssen Frauen auch künftig noch stärker gefördert werden. Einer möglichen
strukturellen Benachteiligung von Männern kann durch die beide Geschlechter betreffenden
Gleichstellungspläne (Anhörungsentwurf: Chancengleichheitspläne) entgegengewirkt
werden. Für die Chancengleichheit in Bezug auf Religion, Weltanschauung
und Migrationshintergrund enthält § 2 Absatz 4 eine neue Regelung.
Der Arbeitskreis der Beauftragten für Chancengleichheit der Universitäten und die
BfC MWK bewerten die ursprünglich vorgesehene Zusammenführung der beiden
Funktionen als Regelfall grundsätzlich positiv. Sie halten jedoch die Verbindung der
Zusammenführung der beiden Funktionen mit der Etablierung einer hauptamtlichen
Chancengleichheitsbeauftragten für weitaus zielführender für die Gleichstellungsarbeit
an den Hochschulen. Die BfC MWK begründet dies unter anderem damit, dass
die Gleichstellungsakteurinnen vielfach Aufgaben übernehmen würden, die vom Gesetz
nicht für sie vorgesehen seien (Organisation einer hochschuleigenen Kinderbetretung,
Übernahme des sogenannten Dual Career Services durch die BfC); diese
Aufgabenübernahme würde von den Leitungsorganen überwiegend wohlwollend betrachtet,
sei aber in Bezug auf die eigentliche Aufgabe der Gleichstellungsbeauftragten
und der Chancengleichheitsbeauftragten als Controllerin aufgrund der dadurch
gebundenen Arbeitszeit eher abträglich. Zudem würden die vorgesehenen Entlastungsregelungen
bei einer Zusammenführung der Ämter in einer Funktion nicht ausreichen;
die Beauftragten wünschten aber vielfach keine vollständige Entlastung, um
nicht den Anschluss an ihre berufliche Entwicklung zu verlieren.
14 02 04