Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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nen, die dem Profil der HAW zuwiderlaufen und dieses auf dem Umweg der Berufungen
in eine nicht erwünschte Richtung verändern könnte.
Zu § 47 Absatz 3 Satz 3
Der VPH kritisiert, dass für die Hochschulen „die Flexibilität zur strategischen Positionierung
am Markt (…) aufgrund der Einstellungsvoraussetzungen nach wie vor sehr
eingeschränkt“ sei. Eine „Typenevolution unter den Hochschulen“, wie sie vom Wissenschaftsrat
empfohlen worden sei, könne sich daher nur sehr eingeschränkt herausbilden.
Der Kritik wird nicht gefolgt. Auch die privaten Hochschulen müssen den Qualitätsanforderungen
an eine Berufung zur Professorin oder zum Professor genügen.
Der hlb weist darauf hin, dass die üblichen Einstellungsvoraussetzungen und die
damit verbundenen Qualitätsanforderungen (insbesondere die hochschulexterne
Praxis) nicht aufgeweicht werden sollten.
Zu § 47 Absatz 3 Sätze 2 und 3
Der vhw schlägt in Absatz 3 Satz 3 zur klareren Formulierung die Streichung der
Wörter „nach Satz 2“ vor.
Der Vorschlag wird insoweit aufgegriffen, als durch eine Umstellung der Bezug klargestellt
wird.
Zu § 47 Absatz 5
Die Konferenz der Dekane der medizinischen Fakultäten Baden-Württemberg
schlägt vor, Absatz 5 Satz 1 auf die Fälle der „unmittelbaren Patientenversorgung“ zu
beschränken: „Professoren, die auch ärztliche oder zahnärztliche Aufgaben in der
unmittelbaren Patientenversorgung wahrnehmen, (…).“ Außerdem wird ergänzend
folgender Satz 2 vorgeschlagen: „Werden lediglich Aufgaben in der mittelbaren Patientenversorgung
wahrgenommen, ist sicherzustellen, dass jedenfalls ein nachgeordneter,
medizinisch letztverantwortlicher Arzt zusätzlich die Anerkennung als Facharzt
nachweist, soweit für das betreffende Fachgebiet nach Landesrecht eine entsprechenden
Weiterbildung vorgesehen ist.“ Begründet wird der Vorschlag damit, dass
die Regelung im Bereich der mittelbaren Patientenversorgung (z.B. Humangenetik)
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