Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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Fall sein, wenn sich keine weibliche Beschäftigte findet, die zur Übernahme des Amtes
bereit ist. Um den Gegebenheiten vor Ort Rechnung tragen zu können, werden
die Anzahl der Stellvertreterinnen und die Dauer der Amtszeit in der Grundordnung
festgelegt. Die Vertreterinnen sollen aus verschiedenen Fakultäten stammen.
Bisher war in § 4 Absatz 2 Satz 3 geregelt, dass der Senat die Reihenfolge der Stellvertretung
festlegt. Jetzt obliegt dies der Gleichstellungsbeauftragten nach Satz 2
selbst. Zudem wird in Satz 2 Halbsatz 2 klargestellt, dass den Stellvertreterinnen Geschäftsbereiche
zugeordnet werden können.
Zu Absatz 3
Satz 1 regelt die allgemeinen Aufgaben und Rechte der Gleichstellungsbeauftragten;
dies schließt die Mitwirkung bei der Erstellung der Gleichstellungspläne ein (vergleiche
Absatz 5).
Satz 2 betont die frühzeitige und umfassende Information der Gleichstellungsbeauftragten
in allen Angelegenheiten, die in Zusammenhang mit ihrer Aufgabe und der
Wahrnehmung ihrer Rechte auf Beteiligung stehen.
Die Sätze 3 bis 5 entsprechen den Regelungen des bisherigen Absatzes 7. Das Gesetz
sieht in Satz 3 eine weitergehende Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten
im Rektorat nicht vor. Es ist dem Rektorat jedoch unbenommen, in seiner Geschäftsordnung
Regelungen über die Art der Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten zu
treffen: Diese kann sowohl in Form einer generellen ständigen Beiziehung als auch
einer themenbezogenen Beiziehung im Einzelfall als Sachverständige mit beratender
Stimme erfolgen.
Die bisherige beratende Mitgliedschaft in den Berufungs- und Auswahlkommissionen
wird in Satz 6 zu einer Mitgliedschaft kraft Amtes geändert, das heißt die Gleichstellungsbeauftragte
hat in beiden Kommissionen als Mitglied Stimmrecht. Klargestellt
wird, dass es sich bei Auswahlkommissionen um Kommissionen nach § 51 zur Auswahl
von Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren handelt. Die Gleichstellungsbeauftragte
kann sich wie bisher in beiden Kommissionen vertreten lassen (Satz 6
Halbsatz 2). Hier wird auch klargestellt, dass sie sich nicht nur durch förmlich bestellte
Stellvertreterinnen, sondern auch durch andere geeignete Personen, zum Beispiel
auf Fakultätsebene, vertreten lassen kann.
14 02 04