Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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von Professuren beschließt. Der vhw bittet zu regeln, dass die Hochschule das zugehörige
Verfahren verbindlich beschreiben müsse.
Dem wird nicht entsprochen. Eine solche Klarstellung ist nicht erforderlich, weil die
abschließende Entscheidung nach Satz 4 durch das Wissenschaftsministerium getroffen
wird.
Zu § 46 Absatz 3 Satz 7
Die LRK-Universitäten weist darauf hin, dass die Zustimmungspflicht des Hochschulrates
bei der Funktionsbeschreibung in § 20 Absatz 1 Satz 3 Nummer 11 entfallen
sei, so dass auch Satz 7 zu streichen sei. Die Universität Ulm und die HAW BW vertreten
die Ansicht, dass die Form der Befassung des Hochschulrates unklar sei, und
fragen, ob die oder der Vorsitzende auch über die Art der Befassung entscheide.
Hierzu wird bemerkt: Wie sich aus der Begründung zu der Aufhebung des § 20 Absatz
1 Satz 3 Nummer 11 ergibt, wurde die Beteiligung des Hochschulrates neu geregelt.
Der Hochschulrat muss angesichts der strategischen Relevanz der Funktionsbeschreibungen
weiterhin die Möglichkeit einer Befassung haben.
Der DHV hält es für „grundsätzlich verfehlt, den Hochschulrat bei Fragen der Funktionsbeschreibung
von Professuren zu involvieren.“
Diese Ansicht wird nicht geteilt. Der Hochschulrat muss angesichts der strategischen
Relevanz der Funktionsbeschreibungen weiterhin die Möglichkeit einer Befassung
haben.
Der Arge Verwaltungsrecht im Deutschen Anwaltverein sieht das „Anhörungsrecht“
des Hochschulratsvorsitzenden in § 46 Absatz 3 Satz 7 nicht als adäquaten Ersatz
für den Wegfall der Beschlussfassung über die Funktionsbeschreibung im Hochschulrat.
Die Funktionsbeschreibungen von Professuren seien „ein maßgebliches
Element bei der strategischen Ausrichtung der Hochschule.“ Die Arge regt daher an,
die bisherige Regelung beizubehalten.
Dem wird nicht entsprochen. Die jetzt gefundene Regelung sieht einen Beschluss
des Hochschulrats nicht mehr vor, gibt diesem aber eine Möglichkeit der Befassung
und zur Stellungnahme vor Vorlage an das Wissenschaftsministerium. Dies wird dem
Faktum gerecht, dass Funktionsbeschreibungen strategisch relevant sein können,
aber häufig auch reine Routine sind.
14 02 04