Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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Der DGB schlägt vor, beim Wissenschaftsministerium einen Beirat unter Beteiligung
der Sozialpartner einzurichten, der die Landesregierung bei der Entwicklung von Zielen
und Vorgaben des Landes in struktureller, finanzieller und ausstattungsbezogener
Hinsicht dauerhaft berät.
Hierzu wird bemerkt: Die Einrichtung eines solchen Beirats, die jederzeit möglich wäre,
wird derzeit nicht für erforderlich erachtet. Das im LHG angelegte System der
Hochschulplanung, das weniger auf übergreifende Reglementierung setzt und
„bottom up“ auf der Planung der einzelnen Hochschulen aufbaut, hat sich bewährt,
wie das hervorragende Abschneiden der baden-württembergischen Hochschulen im
überregionalen Wettbewerb zeigt.
Die Konferenz der Dekane der Medizinischen Fakultäten schlägt die Aufnahme eines
klarstellenden Hinweises in § 7 LHG auf § 4 Absatz 6 UKG zur Vermeidung von abweichenden
Struktur- und Entwicklungsplänen von Medizinischer Fakultät und Universitätsklinikum
vor.
Der Vorschlag wird zurückgestellt und im Rahmen der Novellierung des UKG erneut
geprüft.
Zu § 7 Absatz 1 Satz 3
Der Arbeitskreis der Beauftragten für Chancengleichheit der Universitäten Baden-
Württemberg schlägt vor, bei den Anforderungen an die Struktur- und Entwicklungspläne
die Karriere- und Aufstiegschancen im nichtwissenschaftlichen Bereich zu ergänzen.
Der Vorschlag wird nicht aufgegriffen. Die Chancengleichheit im nichtwissenschaftlichen
Bereich ist durch die Gleichstellungspläne sichergestellt. Weitergehende Vorgaben
für die Struktur- und Entwicklungspläne sind nicht vorgesehen.
Zu § 7 Absatz 2 Satz 3
Der HPR fordert, dass die Zustimmung zum Struktur- und Entwicklungsplan mindestens
auch davon abhängen soll, ob die darin enthaltenen Regelungen zur Chancengleichheit
den Vorgaben des § 4 Absatz 5 sowie die vom Wissenschaftsministerium
vorgegebenen Richtlinien erfüllen.
14 02 04