Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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Der Vorschlag wird nicht aufgegriffen. Die Regelstudienzeiten in gestuften Studiengängen
basieren auf den ländergemeinsamen Strukturvorgaben der KMK. Innovative
Modelle sind bereits jetzt möglich, wie etwa die Studienmodelle individueller Geschwindigkeit
belegen.
Zu § 30 Absatz 1 Satz 2
Die HAW BW bittet um Ergänzung der Formulierung, da Staatsexamensstudiengänge
auch grundständige Studiengänge seien.
Dem Vorschlag wird entsprochen.
Zu § 30 Absatz 3
Der Wissenschaftsrat begrüßt die Berücksichtigung von Teilzeitstudierenden als
Gruppe mit besonderen Ansprüchen an Organisation und Gestaltung des Studiums.
Der fzs und der BWHT begrüßen die Einführung von Teilzeitstudiengängen und plädieren
für eine rasche Umsetzung.
Zu § 30 Absatz 3 Satz 2
Die LRK-Universitäten, die Universität Freiburg, die Universität Heidelberg und die
Universität Ulm weisen darauf hin, dass § 30 Absatz 3 durch eine Streichung des
§ 60 Absatz 2 Nummer 4 LHG eine völlig neue Qualität erhalten würde. Durch den
Wegfall des § 60 Absatz 2 Nummer 4 sei eine volle Berufstätigkeit möglich. Insbesondere
werde befürchtet, dass dadurch, dass nicht mehr nachgewiesen werden
müsse, ob neben einem Arbeitsverhältnis ausreichend Zeit für ein Studium verbleibe,
für alle angebotenen Studiengänge ein Rechtsanspruch begründet würde, diese so
zu organisieren, dass sie in Teilzeit studiert werden könnten. Dies sei für die Hochschulen
nicht handhabbar. Die LRK-Universitäten und die Universität Ulm halten daher
die Streichung des § 30 Absatz 3 Satz 2 für zwingend. Jedenfalls wäre im Gesetz
ein Hinweis erforderlich, dass Ansprüche auf eine besonders zeitliche und organisatorische
Gestaltung des Studiums nicht bestehen.
Den Vorschlägen wird teilweise entsprochen. Bereits die bisherige Regelung des
§ 29 Absatz 7, die unverändert in § 30 Absatz 3 Satz 2 des Anhörungsentwurfes
übernommen wurde, statuierte lediglich eine objektiv-rechtliche Verpflichtung der
Hochschulen, von der aus zwingenden Gründen abgewichen werden kann (Soll-
Vorschrift). Durch eine Streichung des § 60 Absatz 2 Nummer 4 würde sich diese
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