Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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Die LaKoG und der VBWW fordern, die Landeskonferenzen der Gleichstellungsbeauftragten
in einem neuen Absatz 10 gesetzlich zu verankern.
Dem wird nicht entsprochen. Auch die Rektorenkonferenzen der Hochschulen sind
nicht gesetzlich verankert.
Zu § 5 Absatz 1 Halbsatz 2
Die Universität Heidelberg, die Konferenz der Dekane der Medizinischen Fakultäten
Baden-Württemberg, die LaStuVe, Juso BW und der DGB begrüßen die Ausweitung
des Qualitätsmanagements auf das Promotionswesen. Die Universität Heidelberg
weist auf die Problematik des in der Begründung aufgeführten Kollegialitätsprinzips
hin.
Den Bedenken hinsichtlich des Kollegialitätsprinzips wird nicht gefolgt. Schon heute
ist es verbreitet, dass die formale Annahme der Doktorandinnen und Doktoranden
durch den Promotionsausschuss erfolgt.
Die LaStuVe und Juso BW schlagen vor, auch Abschlussarbeiten im Allgemeinen
explizit in das Qualitätsmanagement aufzunehmen.
Dieses Thema ist nicht Gegenstand des Gesetzgebungsverfahrens und muss wegen
des enormen Arbeitsaufwands, der mit der Einführung eines Qualitätsmanagements
auf Abschlussarbeiten (aller Bachelor- und Masterstudiengänge) an anderer Stelle
weiterverfolgt werden. Zudem sind die Erfahrungen mit einem Qualitätsmanagement
im Bereich des Promotionswesens abzuwarten.
Die LRK-PH regt an, die Regelung unter Berücksichtigung der Aufgaben der Hochschule,
insbesondere des Qualitätsmanagements sowie des Datenschutzes und der
praktischen Umsetzung, zu präzisieren. Auch aus Sicht der Konferenz der Dekane
der Medizinischen Fakultäten Baden-Württemberg ist zur Umsetzung des Qualitätsmanagements
im Bereich des Promotionswesens eine Konkretisierung erforderlich.
Hierzu wird bemerkt: § 5 muss im Zusammenhang mit den Änderungen des § 38 gesehen
werden, die eine ganze Reihe qualitätssicherender Maßnahmen vorsieht, insbesondere
die Einführung von Promotionsvereinbarungen, die Einsetzung einer
Ombudsperson und die Errichtung von Konventen der Doktorandinnen und Doktoranden.
Weitere gesetzliche Konkretisierungen sind nicht erforderlich, sondern bleiben
den Hochschulen überlassen. Im Übrigen wurden die datenschutzrechtlichen
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