Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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der Gleichstellungsbeauftragten (Satz 3). Erfolgt die Entlastung bei Professorinnen
und sonstigen Personen mit Lehrverpflichtung auch in Form einer Ermäßigung des
Lehrdeputats, ist dieses Deputat nach Satz 4 in der zuständigen Lehreinheit auszugleichen.
Zu Absatz 5
Absatz 5 regelt, dass der Gleichstellungsplan künftig das gesamte Personal der
Hochschule, auch das nichtwissenschaftliche Personal, umfasst. Der Gleichstellungsplan
ist wie bisher Teil des Struktur- und Entwicklungsplans. Der Gleichstellungsplan
sollte bei der Bestandsaufnahme und Auswertung der Beschäftigtenstruktur
jedoch getrennte Kapitel für den wissenschaftlichen Bereich und den nichtwissenschaftlichen
Bereich vorsehen, um die Beteiligung des Personalrats nach Maßgabe
des § 71 Absatz 3 Nummer 19 des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) zu
dem den nichtwissenschaftlichen Bereich betreffenden Teil des Plans zu erleichtern.
Die Erstellung des Gleichstellungsplans ist Aufgabe der Hochschule; die Gleichstellungsbeauftragte
ist gemäß § 4 Absatz 3 Sätze 1 und 2 bei der Erstellung frühzeitig
zu beteiligen.
Mit den Zielvorgaben im Bereich des wissenschaftlichen Personals soll grundsätzlich
in Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, eine paritätische Besetzung
erreicht werden. Die Zielvorgaben im wissenschaftlichen Bereich sollen sich mindestens
am sogenannten „Kaskadenmodell“ orientieren. Danach ergeben sich die Ziele
für die Frauenanteile in Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, auf jeder
wissenschaftlichen Qualifizierungs- beziehungsweise Karrierestufe aus den Anteilen
der darunter liegenden Stufe. Abweichungen von diesem Modell sind zu begründen.
In Fächern mit durchgehend niedrigen Frauenanteilen sollen Mindeststeigerungen
festgelegt werden, um zu vermeiden, dass sich diese Anteile von Stufe zu Stufe manifestieren.
Nach Satz 4 kann das Wissenschaftsministerium Vorgaben zur einheitlichen Ausgestaltung
der Gleichstellungspläne treffen; es kann insbesondere Vorgaben für Mindestinhalte
und Strukturen vorgeben. Der Zwischenbericht legt dar, inwieweit die im
Gleichstellungsplan festgelegten Ziel- und Zeitvorgaben zum Zeitpunkt der Berichterstattung
erreicht wurden und welche Maßnahmen gegebenenfalls zu ergreifen sind
(Satz 5).
Zu Absatz 6
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