Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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Die LaStuVe und Juso BW regen eine Regelung der Amtszeiten von Mitgliedern der
Fakultätsräte und Studienkommissionen in der Grundordnung an. Ein entsprechender
Vorschlag wurde auch über das Beteiligungsportal eingebracht.
Die Juristische Fakultät der Universität Heidelberg regt an, für die Akademischen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgrund des hohen Anteils an befristeten Beschäftigungsverhältnissen
eine Amtszeit von zwei Jahren festzulegen.
Die LAM-BW regt an, die Amtszeit für die nichtstudierenden Mitglieder auf die Hälfte
der Amtszeit der Dekanin oder des Dekans festzulegen. Alternativ könnte die Amtszeit
aller Mitglieder durch die Grundordnung geregelt werden.
Dem wird teilweise entsprochen. Das Problem der hohen Personalfluktuation insbesondere
bei den Akademischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird gesehen. Die
Regelung einer gesonderten, kürzeren Amtszeit im Gesetz wäre aber ein problematisches
Signal im Hinblick auf Ziel der Reduzierung befristeter Beschäftigungsverhältnisse.
Es wird aber eine Möglichkeit zur abweichenden Regelung in der Grundordnung
eröffnet.
Zu § 26
Der vhw regt eine vollkommene Neufassung an. Die Zusammensetzung und die Aufgaben
der Studienkommissionen sowie die Wahl der Studiendekaninnen und -
dekane sollte in einer Regelung zusammengefasst werden.
Dem wird nicht entsprochen. Die bisherigen Regelungen haben sich bewährt.
Zu § 27
Die Konferenz der Dekane der Medizinischen Fakultäten schlägt zahlreiche zusätzliche
Änderungen vor:
• Absatz 2: Vorgabe, dass das Rechnungswesen analog zu den Klinika ausgestaltet
wird. Vereinfachung des Verfahrens zur Vorlage des Haushaltsvoranschlags.
• Absatz 5 Satz 1: Streichung der Detailvorgaben zur Zusammensetzung. Konkretisierung
des Begriffs „Abteilungsleiter“.
• Absatz 4 Satz 1 Nummer 6 und Absatz 6: Zustimmung des Fakultätsvorstands
zu Vereinbarungen mit dem Klinikum (statt Stellungnahme).
• Ergänzung des § 27 um eine Entwicklungsklausel.
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