Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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Dem wird teilweise entsprochen. Eine stimmberechtigte Beteiligung des bisherigen
Hochschulrats ist auszuschließen, da die Gefahr der Selbstrekrutierung besteht.
Sinnvoll ist jedoch aufgrund internen Kenntnisse und Erfahrungen eine beratende
Einbeziehung des bisherigen Hochschulrats. Dies wird entsprechend vorgesehen.
Die LaStuVe, die LRK-PH, der vhw und der Hochschulrat der Hochschule Ravensburg-Weingarten
halten die Stimmengleichheit des MWK-Vertreters gegenüber den
Senatsvertretern in der Findungskommission für problematisch.
Hierzu wird bemerkt: Der Hochschulrat ist an der Schnittstelle zwischen Hochschule
und Land angesiedelt. Das Land als Hochschulträger muss bei Findungsverfahren
„auf Augenhöhe“ mit den vom Senat repräsentierten Hochschulmitgliedern agieren.
Gegen den Senat können keine Mitglieder durchgesetzt werden (Zustimmung gemäß
§ 20 Absatz 4 Satz 5).
Die LRK-Universitäten hält die Position des Wissenschaftsministeriums (hälftige
Stimmenzahl in Findungskommission und Zustimmung zur Liste) für sachlich und
verfassungsrechtlich problematisch. Sie regt folgende Fassung von Satz 1 an: „Zur
Auswahl der Mitglieder des Hochschulrats wird eine Findungskommission aus Mitgliedern
des Senats, die nicht dem Rektorat angehören, Vertretern des Hochschulrats
und einer Vertreterin oder einem Vertreter des Wissenschaftsministeriums gebildet;
die Zahl der Mitglieder legt die Grundordnung fest.“
Dem wird teilweise entsprochen. Das Wissenschaftsministerium muss als Repräsentant
des Hochschulträgers gleiches Stimmgewicht in der Findungskommission haben
(siehe oben). Die gesonderte Zustimmung des Wissenschaftsministeriums zur Liste
entfällt jedoch.
Die HAW BW empfiehlt die Beibehaltung der bisherigen Regelung zur Findung von
Hochschulratsmitgliedern.
Dem wird nicht entsprochen.
Die Universität Ulm regt eine Reduktion der vorgesehenen Beteiligung des Wissenschaftsministeriums
(Parität mit Senat in Findungskommission und Zustimmung zur
Liste) an.
Dem wird teilweise entsprochen. Die gesonderte Zustimmung des Wissenschaftsministeriums
zur Liste entfällt.
14 02 04