Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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Die Ergänzung im Absatz 3 berechtigt künftig auch Frühstudierende, im erforderlichen
Umfang die Hochschuleinrichtungen zu Studienzwecken zu nutzen.
Zu § 65
Zu Absatz 2 Satz 2
Folgeänderung der Umbenennung der Studentenwerke in Studierendenwerke.
Zu Absatz 5 Sätze 1 und 2
Folgeänderung der Umbenennung der Studentenwerke in Studierendenwerke.
Zu § 65a
Zu Absatz 1
Es handelt sich um eine Klarstellung.
Zu Absatz 7
Folgeänderung zu § 32 Abs. 6.
Zu § 65c Absatz 2
Zu Satz 1
Klarstellung, dass die Mitgliedschaft einer Ausbildungsstätte in der DHBW außer der
Zulassung als Ausbildungsstätte bei einer Studienakademie auch die Immatrikulation
von mindestens einer oder einem Studierenden an der DHBW voraussetzt. Damit
wird die Regelung dem Satz 4 (Beendigung Mitgliedschaft) angeglichen. Ferner enthält
dieser Satz eine Folgeänderung aus § 16 Absatz 3 Satz 2 Nr.17.
Zu Satz 2
Der Begriff „Zulassungs- und Ausbildungsrichtlinien“ wird durch den allgemeineren
und übergreifenden Begriff „Richtlinien“ ersetzt, weil es hier um die Eignungsvoraussetzungen
und das Zulassungsverfahren von Ausbildungsstätten geht und nicht um
die Festlegung von Lehrinhalten.
14 02 04