Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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Dem wird nicht entsprochen. Das Land muss die Möglichkeit haben, den Hochschulen
als steuerfinanzierte Einrichtungen des Landes Aufgaben zu übertragen.
Zu § 4
Allgemeines
Die Kunstakademien und die Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen
Ludwigsburg begrüßen die neuen Impulse für die Chancengleichheit von Frauen und
Männern und die Neubewertung der Gleichstellungsarbeit.
Der BBW begrüßt die Regelungen zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen
und Männern.
Die GEW fordert eine familiengerechte Hochschule, die allen Wissenschaftlerinnen
und Wissenschaftlern, mit und ohne Kinder, die Möglichkeit gibt, im Gleichgewicht zu
forschen, zu lehren und zu leben. Die GEW gehe dabei ausdrücklich von einem breiten
Familienbegriff aus, der alle Lebensgemeinschaften einschließe.
Hierzu wird bemerkt: In § 4 Absatz 1 Satz 1 ist geregelt, dass die Hochschulen auch
für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu sorgen haben. An zahlreichen
weiteren Stellen wird bereits auf den weiten Familienbegriff eingegangen (§ 2
Absatz 3 Satz 1, § 32 Absatz 3 Satz 2 Nummer 3 und Absatz 4 Nummer 5).
Der fzs hält es für fraglich, ob die Vertretung aller Diversity-Aspekte in einer Funktion
abgebildet werden könnten. Für alle Teilbereiche (Minderheiten) sollten einzelne Beauftragte
mit entsprechenden Aufgaben und Ausstattung geschaffen werden.
Dem wird nicht entsprochen. Die Hochschule würde durch ein derartiges umfangreiches
gesetzlich geregeltes Beauftragtenwesen mit Freistellungen und Berichtspflichten
überreguliert.
Die Juso-Hochschulgruppen Baden-Württemberg (Juso BW) begrüßen ausdrücklich
den Ausbau der Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern als
wichtiges Element moderner Politik. Über die Änderungen hinaus seien jedoch noch
Geschlechterquoten nach dem Kaskadenmodell wünschenswert.
14 02 04