Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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struktur usw. Publikationen, auch Zweitveröffentlichungen seien daher nicht kostenlos.
Im vorliegenden Fall sei jedoch keine Finanzierung der Zweitveröffentlichung
vorgesehen. Daher hänge die Zweitveröffentlichung davon ab, dass die Verlage weiterhin
die Publikationsleistungen erbrächten und das Subskriptionsmodell weiter
funktioniere. Dafür sei jedenfalls eine Embargofrist von sechs Monaten zu kurz. Die
vorgesehenen Repositorien seien teuer über die Publikationskosten hinaus. Dies
erfordere bei den Hochschulen einen großen Ressourcenaufwand.
Den Anregungen und Einwänden wird durch eine Neufassung der Vorschrift Rechnung
getragen. Im Übrigen werden die verfassungsrechtlichen Bedenken nicht geteilt.
Insbesondere hat das Land unter dem Gesichtspunkt des Beamten- und Hochschulrechts
eine Gesetzgebungskompetenz.
Die DHBW regt an, die Zweitveröffentlichung ausdrücklich auf „Forschungsergebnisse“
beziehen.
Hierzu wird bemerkt: Das ergibt sich bereits aus der jetzigen Formulierung.
Zu § 44 Absatz 6 Satz 1
Das Aktionsbündnis schlägt vor, den Bereich der erfassten Publikationen weiter zu
fassen.
Im Hinblick darauf, dass rechtliches Neuland betreten wird, sieht das Land davon
derzeit ab.
Zu § 44 Absatz 6 Satz 2
Das Aktionsbündnis unterstützt den Vorschlag der Landesregierung, den Öffentlichkeitsanspruch
nach dem Open-Access-Prinzip einzulösen.
Die Universität Stuttgart hält die Pflicht zur Zweitveröffentlichung in hochschuleigenen
Repositorien für einen Verstoß gegen die Wissenschaftsfreiheit.
Die Auffassung wird nicht geteilt.
Die GEW begrüßt das Bekenntnis zu Open Access, hält die Regelung aber für
„unausgereift“. Auch sie sieht die Gefahr, dass Publikationen reduziert würden. Sie
lehnt den „Zwang“ zur Zweitveröffentlichung ab.
14 02 04