Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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Zu § 20 Absatz 4 Satz 7 (jetzt: Satz 8)
DGB, ver.di und der HPR halten die Regelungen zur Gewährleistung der Perspektivenvielfalt
für nicht ausreichend verbindlich. Verfahrensregelungen fehlten. Der DGB
regt ein jährliches Monitoring mit Bericht an.
Dem wird nicht entsprochen. Die Regelung ist aufgrund der Beteiligung des MWK am
Wahlverfahren operationalisierbar. Ein Monitoring der Besetzung der Hochschulräte
ist jederzeit möglich und muss nicht gesetzlich geregelt werden.
Der DGB regt eine verpflichtende Vertretung der Sozialpartner in den Hochschulräten
an, insbesondere bei der DHBW.
Dem wird nicht entsprochen. Eine obligatorische Beteiligung bestimmter Gruppen
wäre in Hinblick auf das Prinzip der Auswahl der Hochschulräte nach persönlicher
Qualifikation kontraproduktiv.
Die IG Metall regt eine Einbindung der Gewerkschaften in den Auswahlprozess an.
Dem wird nicht entsprochen. Eine Einbindung einzelner gesellschaftlicher Kräfte in
den Auswahlprozess wäre systemwidrig.
Zu § 20 Absatz 4 Sätze 8 und 9 (jetzt: Sätze 9 und 10)
Der Hochschulrat der Hochschule Ravensburg-Weingarten lehnt eine Beteiligung
des Senats bei der Abberufung von Hochschulratsmitgliedern im Hinblick auf deren
Unabhängigkeit ab.
Dem wird nicht entsprochen. Die Hochschulratsmitglieder müssen auch vom Vertrauen
des Senats getragen werden. Deren Unabhängigkeit wird durch das Quorum
von zwei Dritteln der Mitglieder und die notwendige Zustimmung des Wissenschaftsministeriums
ausreichend gewährleistet.
Das CHE regt zusätzlich eine Beteiligung der Hochschulleitung durch qualifizierten
Beschluss an.
Dem wird nicht entsprochen. Der Hochschulrat wird durch Senat und Wissenschaftsministerium
legitimiert, nicht durch das Rektorat.
14 02 04