Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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§ 4
Unternehmen der Hochschulen (§ 13a LHG)
Auf Unternehmen der Hochschulen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestanden,
findet § 13a LHG keine Anwendung.
§ 5
Hochschulrat (§ 20 LHG); Örtlicher Hochschulrat (§ 27b LHG); Örtlicher Senat (§ 27c
LHG)
(1) Sofern nach Inkrafttreten dieses Gesetzes einzelne Mitglieder für den Hochschulrat
zu bestellen sind, werden so lange geeignete und den Anforderungen des § 20
Absatz 4 Satz 8 LHG in der nach Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung
entsprechende Frauen bestellt, bis der Anteil von 40 Prozent gemäß § 20 Absatz 3
Satz 1 LHG in der nach Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung erreicht ist.
(2) Bereits bei Inkrafttreten dieses Gesetzes im Amt befindliche Mitglieder eines
Hochschulrats, deren Zugehörigkeit zum Hochschulrat während der bei Inkrafttreten
dieses Gesetzes laufenden Amtszeit eine Dauer von neun Jahren erreicht hat, erreichen
oder überschreiten wird, führen ihre Amtszeit zu Ende; sie werden nicht erneut
bestellt. Als Hochschulrat im Sinne des Satzes 1 gilt auch der Aufsichtsrat nach § 20
LHG in der vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung. Satz 1 gilt entsprechend
für den Örtlichen Hochschulrat an den Studienakademien der DHBW.
(3) Wollen Hochschulen von einem System persönlicher Amtszeiten der Hochschulratsmitglieder
auf das System der Amtsperiode des Hochschulrats als Kollegium umstellen
und enden die persönlichen Amtszeiten der vorhandenen Hochschulratsmitglieder
zu unterschiedlichen Zeiten, so können die Hochschulen durch Grundordnungsregelung
die Amtszeiten der vorhandenen Hochschulratsmitglieder auf einen
kalendermäßig festgelegten Zeitpunkt verkürzen oder verlängern, wobei eine Verlängerung
zwölf Monate nicht überschreiten darf. Satz 1 gilt entsprechend für den Örtlichen
Hochschulrat an den Studienakademien der DHBW.
(4) Akademische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der DHBW sind für den Örtlichen
Senat nach § 27c Absatz 2 Nummer 9 bei der ersten nach Inkrafttreten dieses
Gesetzes stattfindenden Wahl als solche wahlberechtigt und wählbar.
§ 6
Externenprüfung
14 02 04