Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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Zu Absatz 3
Einrichtungen, die mit einer Hochschule aus einem anderen Bundesland oder aus
einem EU-Mitgliedsstaat kooperieren, müssen die Voraussetzungen des § 72a Absatz
2 Satz 2 LHG erfüllen. Soweit sie schon vor Inkrafttreten des Gesetzes den Betrieb
aufgenommen haben, erhalten sie für den Nachweis der Voraussetzungen Zeit
bis zum 1. Januar 2017.
Zu Absatz 4
Absatz 4 betrifft Niederlassungen von Hochschulen aus Staaten, die nicht der EU
angehören. Sie fallen unter den Bestandsschutz des Absatzes 4, wenn sie vor Inkrafttreten
dieses Gesetzes eingerichtet wurden, den Betrieb aufgenommen und wenigstens
ein Jahr nachhaltig fortgeführt haben. Die Einrichtung allein ist nicht ausreichend;
vielmehr müssen die Bildungsangebote auch tatsächlich angeboten und ein
Jahr lang wahrgenommen worden sein. Das Vorhandensein des Angebots allein
reicht nicht aus; dies soll das Wort „nachhaltig“ zum Ausdruck bringen, denn ein
schützenswerter Bestand entsteht erst dann, wenn auch am Markt Umsätze getätigt
und Erlöse erzielt werden und damit die Möglichkeit der Kostendeckung oder von
Gewinnen eröffnet wird. Eine solche Niederlassung erhält bis zum 1. Januar 2017
Zeit, sich an die Gestattungsvoraussetzungen anzupassen; bis dahin ist der Betrieb
im Umfang des geschützten Bestandes aufgrund des Absatzes 4 gestattungsfrei
möglich. Auch hier sieht das Gesetz als ersten Schritt zunächst eine Anzeigepflicht
binnen eines halben Jahres vor.
Zu Absatz 5
Der neue § 72a Absatz 3 Satz 7 LHG lässt Kooperationen zwischen Nicht-EU-
Hochschulen und inländischen Einrichtungen mit dem Ziel der Vorbereitung auf eine
Hochschulprüfung oder die Abnahme der Prüfung zur Vorbereitung auf die Verleihung
des ausländischen Hochschulgrads nicht zu. Absatz 5 regelt den Bestandschutz
gegebenenfalls schon vorhandener Einrichtungen, die diese Tätigkeit ausüben.
Er sieht dafür zwei Stufen vor: Bis zum 1. Januar 2017 können sie den Betrieb
im bisherigen Umfang weiterführen; ab dann lässt das Gesetz eine Weiterführung
unter den Voraussetzungen des § 72a Absatzes 2 Satz 2 LHG zu und privilegiert
damit die „Bestandsschutzeinrichtungen“ gegenüber solchen, die die gleiche Tätigkeit
neu aufnehmen wollen; allerdings verlangt es dafür ab dem 1. Januar 2017 den
Mindeststandard, den § 72a Absatz 2 Satz 2 LHG umschreibt.
14 02 04