Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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Im Zuge der Konzentration der Aufgaben des Hochschulrats entfällt seine bisherige
Kompetenz, Zuwendungen zum Körperschaftsvermögen auch für andere Zwecke als
die Förderung von Forschung, Kunst, Lehre oder Weiterbildung zuzulassen.
Zu § 15
Zu Absatz 1
Entsprechend dem Ziel der Gesetzesnovelle erhalten hier der Vorstand mit der Bezeichnung
Rektorat und der Aufsichtsrat mit der Bezeichnung Hochschulrat wieder
hochschuladäquate Bezeichnungen.
Zu Absatz 2
Die Hochschulen können wie bisher eine Regelung in der Grundordnung treffen, wonach
das Rektorat die Alternativbezeichnung „Präsidium“ führt; um an der DHBW
Verwechslungen zwischen den Rektoraten der Studienakademien - die keine Rektorate
im Sinne des § 15 sind - und dem (zentralen) Rektorat zu vermeiden, führt dort
Letzteres die Bezeichnung „Präsidium“. An den Universitäten kann der Hochschulrat
die Bezeichnung „Universitätsrat“ führen. Ansonsten gibt es zukünftig keine Möglichkeit
mehr, in der Grundordnung eine Alternativbezeichnung für den Hochschulrat zu
bestimmen.
Zu Absatz 7 Satz 2
Zum Hintergrund dieser Änderung siehe die Allgemeine Begründung Ziffer 5 und die
Begründung zu § 27a bis § 27d. Dementsprechend wird die Aufsicht über die Einrichtungen
der Studienakademien auch dem Präsidium (zentrales Rektorat) zugewiesen
und gleichzeitig die Möglichkeit der Delegation auf die Rektorin oder den Rektor der
Studienakademie eröffnet.
Zu Absatz 8
Bisher konnte nur die Forschung unabhängig von einer oder mehreren Fakultäten in
zentralen Einheiten organisiert werden. Für Lehre und Studium ließ das Gesetz nur
die Anbindung an eine oder mehrere Fakultäten zu, nicht aber an eine zentrale Einrichtung,
die dem Rektorat zugeordnet ist. Der neue Absatz 8 trägt einem aus der
Praxis kommenden Bedürfnis Rechnung, zentralen Einheiten, die Aufgaben der Forschung
wahrnehmen, auch Aufgaben in der Lehre zuordnen zu können (Einheit von
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