Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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nicht mehr erforderlich sei. Es sollte die Möglichkeit geschaffen werden, durch Organisationssatzungen
der Verfassten Studierendenschaft vorzusehen, dass die studentischen
Senats- und Fakultätsratsmitglieder von den entsprechenden Organen der
Verfassten Studierendenschaft aus deren Mitte oder der Mitte aller Studierenden
gewählt werden. Die LRK-PH regt deshalb an, nach dem ersten Halbsatz des § 65a
Absatz 3 Satz 7 folgenden Halbsatz einzufügen: „Die Organisationssatzung kann
auch vorsehen, dass die studentischen Senats- und Fakultätsratsmitglieder von den
entsprechenden Organen der Verfassten Studierendenschaft aus deren Mitte oder
der Mitte aller Studierenden gewählt werden;“. Darüber hinaus regt die LRK-PH an,
in § 19 Absatz 2 Nummer 2 und § 25 Absatz 2 Nummer 2 eine Regelung aufzunehmen,
nach der die Grundordnung ein entsprechendes Wahlsystem vorsehen kann.
Dieses Thema ist nicht Gegenstand des Gesetzgebungsverfahrens. Es soll zunächst
abgewartet werden, wie sich die im Jahr 2012 in Kraft getretenen Regelungen zur
Verfassten Studierendenschaft bewähren.
Zu § 65b Absatz 2
Die LaStuVe ist der Auffassung, die Bestellung eines Haushaltsbeauftragten sollte
nicht zwingend vorgegeben werden. Die Entscheidung hierüber solle der Studierendenschaft
in Absprache mit der Hochschulverwaltung überlassen bleiben.
Dieses Thema ist nicht Gegenstand des Gesetzgebungsverfahrens. Es soll zunächst
abgewartet werden, wie sich die im Jahr 2012 in Kraft getretenen Regelungen zur
Verfassten Studierendenschaft bewähren.
Zu § 65c Absatz 1 Satz 1
Die DHBW regt an, Absatz 1 Satz 1 dahingehend zu ändern, dass statt „Betriebe der
Wirtschaft“ „rechtsfähige Unternehmen“ gesetzt wird.
Dem wird nicht entsprochen. Es sollen sich auch Betriebe, die in der Form des Einzelkaufmanns
oder als nicht-rechtsfähige Personengesellschaft geführt werden (zum
Beispiel BGB-Gesellschaft, OHG, KG), an der DHBW-Ausbildung beteiligen können.
Zu § 65c Absatz 1 Satz 2
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