Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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2. die Anmeldung eines Schutzrechts gefährdet würde oder geistiges Eigentum
entgegensteht,
3. durch das Bekanntwerden der Information personenbezogene Daten, die im
Rahmen der Forschung erhoben wurden, offenbart würden, es sei denn, dass
a) die betroffene Person eingewilligt hat oder
b) die Offenbarung durch ein Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes erlaubt ist
oder
c) die Einholung der Einwilligung der betroffenen Person nicht oder nur mit unverhältnismäßigem
Aufwand möglich ist und es offensichtlich ist, dass die Offenbarung
im Interesse der betroffenen Person liegt, oder
d) die Auskunftsbegehrenden ein rechtliches Interesse an der Kenntnis der begehrten
Information geltend machen und überwiegende schutzwürdige Belange
der betroffenen Personen der Offenbarung nicht entgegen stehen oder
e) durch die Abtrennung oder Anonymisierung der personenbezogenen Daten
ein Rückschluss auf konkrete Personen ausgeschlossen ist, sofern eine solche
Abtrennung oder Anonymisierung mit vertretbarem Aufwand zu leisten
ist,
4. durch das Bekanntwerden der Information Angaben und Mitteilungen öffentlicher
Stellen des Bundes oder eines anderen Landes ohne deren Zustimmung offenbart
würden.
Sofern und soweit nach dieser Vorschrift Auskunft zu erteilen ist, entfällt für das Rektorat
die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit. Die betroffenen Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftler sind vor der Erteilung einer Auskunft in Kenntnis zu setzen, wenn
das Rektorat die Erteilung einer Auskunft beabsichtigt.
(5) Die Auskunftsbegehrenden nach Absatz 4 Satz 1, die vom Auskunftsbegehren
betroffenen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie die vom Auskunftsbegehren
betroffenen Drittmittelgeber nach Absatz 2 Satz 2 Nr. 8 können die Vertrauenskommission
anrufen. Diese setzt sich aus bis zu sechs Wahlmitgliedern des Senats
(Vertrauenspersonen) zusammen, die der Senat bestimmt; den Vorsitz führt ein
Mitglied des Rektorats, das ebenfalls Stimmrecht hat; andere Mitglieder des Rektorats
können mit beratender Stimme teilnehmen. Das Nähere zur Zusammensetzung,
zur Wahl der Mitglieder, zur Amtszeit und zum Verfahren, insbesondere zur Anhörung
der vom Auskunftsbegehren betroffenen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler,
regelt eine Satzung der Hochschule; für den Fall, dass Vertrauenspersonen
selbst zu den Auskunftsbegehrenden gehören, werden Ersatzmitglieder vorgesehen.
Beschlüsse der Vertrauenskommission bedürfen außer der Mehrheit der Mitglieder
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