Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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des Wissenschaftsministeriums. Die Möglichkeit der Untersagung stellt eine wichtige
Ergänzung zu der Regelung des § 75 dar, nach der bei Verstößen gegen die Anzeige-,
Gestattungs- und Informationspflichten die Verhängung von Geldbußen in Betracht
kommt. Unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsprinzips kommt anstelle
der Untersagung als milderes Mittel auch die Gestattung der Fortführung des
Betriebs einer Niederlassung nach den Absätzen 1 und 3 oder der Durchführung von
Ausbildungen sowie der Abnahme von Prüfungen aufgrund von Kooperationen nach
Absatz 2 unter Auflagen oder Bedingungen in Betracht, sofern hierdurch dem Schutz
der Ausbildungswilligen und dem Zweck der Sicherung des Qualitätsstandards von
Hochschulausbildungen hinreichend Rechnung getragen werden kann. Die Regelung
beinhaltet zugleich eine Ermächtigung des Wissenschaftsministeriums, der Niederlassung
oder der Einrichtung nach Absatz 2 die Fortführung des Betriebs oder die
Durchführung der Ausbildung unter Auflagen oder Bedingungen anstelle einer Untersagung
anzubieten.
Zu § 76
Die bisherige Regelung in § 76 ist obsolet, nachdem die VWA-Studienakademie inzwischen
aufgelöst wurde. Die freie Nummerierung wird zur Unterbringung der Weiterentwicklungsklausel
innerhalb des LHG genutzt.
Zu Absatz 1
Die Regelung lässt Abweichungen von den Organisationsvorschriften des LHG auf
zentraler und dezentraler Ebene (§§ 15 bis 28) zu, wenn diese einer Weiterentwicklung
der jeweiligen Hochschule dienen. „Weiterentwicklung“ in Zusammenschau mit
dem Begriff „neuartig“ bedeutet, dass noch nicht Erprobtes, bisher Unbekanntes gewagt
werden soll, von dem die berechtigte Erwartung besteht, dass es die Hochschule
auf den im Normtext genannten Feldern voranbringt. Die Weiterentwicklungsklausel
dient nicht dazu, „Altbewährtes“, dem das LHG eine Absage erteilt hat, über den
Umweg dieser Klausel wieder in die Hochschule einzuführen. Mit der Einführung der
Weiterentwicklungsklausel fordert der Gesetzgeber die Hochschulen auf, darüber
nachzudenken, wie das Hochschulwesen, das er als atmendes und lernendes System
versteht, vor Verkrustung bewahrt und in einem Reformprozess gehalten werden
kann, um die Exzellenz von Forschung und Lehre fortwährend auf einem hohen Niveau
sicherzustellen. Da Abweichungen von gesetzlichen Regelungen möglich werden,
sichert die Klausel einerseits in der Hochschule eine breite Beteiligung durch die
Einbindung aller zentralen Organe - Rektorat, Senat, Hochschulrat - , andererseits
auch die Beteiligung des Wissenschaftsministeriums als das für das Hochschulwe-
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