Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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Auch hier trägt das Gesetz Schutzpflichten aus Artikel 12 und 14 Grundgesetz Rechnung.
Zu Nummer 3
Die unter Nummer 3 enthaltene Ausnahme trägt den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts
zum Schutz personenbezogener Daten und der informationellen
Selbstbestimmung Rechnung. Es wird klargestellt, dass die dort genannten „personenbezogenen
Daten“ nicht diejenigen der Forschenden und ihrer Zuwendungsgeber
oder Partner sind, sondern solche, die im Rahmen der Forschung, etwa bei sozialwissenschaftlicher
Forschung, erlangt worden sind. Nummer 3 trifft aber auch eine
Abwägung zwischen den berechtigten Interessen der Personen, deren Daten offenbart
werden sollen, und dem berechtigten Auskunftsinteresse des Senats und legt
„Ausnahmen von der Ausnahme“ fest. Bei Nummer 3 Buchstabe d wird durch die
Verwendung des Wortes „Auskunftsbegehrende“ klargestellt, wer eine berechtigtes
Auskunftsinteresse darlegen muss.
Zu Nummer 4
Nummer 4 schützt berechtigte Interessen des Bundes oder eines anderen Landes.
Zu Satz 6
Satz 6 ist erforderlich, um im Falle von Auskunftspflichten die Rektoratsmitglieder vor
einer eventuellen Strafbarkeit zu schützen.
Zu Absatz 5
Absatz 5 trifft Regelungen für den Fall, dass Auskunftsbegehrende eine Verweigerung
nicht akzeptieren oder von der geplanten Auskunft Betroffene und deren Zuwendungs-
und Auftraggeber oder Kooperationspartner eine Auskunftserteilung nicht
hinnehmen wollen. Da die Kommission das Vertrauen der Senatsmitglieder besitzen
soll, werden ihre Mitglieder auch vom Senat bestimmt. Andererseits müssen sich
aber auch das Rektorat, die Wissenschaftler und gegebenenfalls die Partner und
Auftraggeber von Forschungsprojekten auf die Verschwiegenheit der Mitglieder dieser
Kommission verlassen können. Deshalb werden sie der Amtsverschwiegenheit
unterworfen. Sie dürfen also auch im Senat nicht über Inhalte der von ihnen eingesehenen
Daten berichten. Ihre Berichtspflicht gegenüber dem Senat bezieht sich nur
auf ihr Votum, das sie gegenüber dem Rektorat abgeben. Die Letztentscheidung
14 02 04