Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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Zu Nummer 16 – § 11
Zu Absatz 1 Satz 2
Das Thema Nachhaltigkeit und ein entsprechend schonender Umgang mit Ressourcen
soll auch bei den baden-württembergischen Studierendenwerken eine wichtige
Rolle einnehmen. Die besondere Verantwortung, Natur und Umwelt auch für nachfolgende
Generationen zu erhalten, ist gesetzlich zu verankern.
Zu Absatz 6
Entsprechende, dem Beteiligungsbericht des Landes inhaltlich vergleichbare Angaben
zu den Studierendenwerken als Landesanstalten des öffentlichen Rechts schaffen
Transparenz und liegen nicht nur im allgemeinen Interesse, sondern auch im
ausdrücklichen Interesse der Studierendenwerke.
Zu Nummer 17 - § 13 Absatz 4
Es ist denkbar, dass die im Public Corporate Governance Kodex (PCGK) geregelten
Sachverhalte auch im Studierendenwerk auftreten können, zum Beispiel Interessenkollisionen.
Deshalb ermächtigt das Gesetz das Wissenschaftsministerium, den
PCGK ganz oder teilweise für anwendbar zu erklären.
Zu Artikel 5 (Änderung des KIT-Gesetzes)
Zu Nummer 1 - § 5 Absatz 3 Satz 2 Nummer 10
Beseitigung eines redaktionellen Versehens.
Zu Nummer 2 - § 10 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5
Beseitigung eines redaktionellen Versehens.
Zu Nummer 3 - § 20 Absatz 1 Satz 3
Aufnahme eines statischen Verweises auf die Regelungen des LHG zur Sicherung
und Beibehaltung der bisherigen Rechtslage für eine Übergangszeit bis zu einer Novellierung
des KIT-Gesetzes. Allerdings werden jetzt bereits die §§ 29 bis 39 und
§§ 58 bis 64 in der Neufassung des LHG für anwendbar erklärt, weil sie nur den Uni-
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