Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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lung in § 60 ginge „der Automatismus“, dass eingeschriebene Promovierende Studierende
seien, verloren. Es sei daher nicht mehr klar, ob zur Promotion eingeschriebene
Doktorandinnen und Doktoranden nun Studierende oder Mitglieder sui generis
seien. Auch dies spreche für einen gesonderten einheitlichen Status der Doktorandinnen
und Doktoranden.
Dem wird nicht entsprochen. § 9 stellt nunmehr klar, dass nur eingeschriebene Doktorandinnen
und Doktoranden Mitglieder sind, die nach der Neuregelung in § 10 der
Gruppe der Studierenden zugeordnet sind.
Zu § 60 Absatz 5 Nummer 4 (alt)
Der Wissenschaftsrat begrüßt die Erleichterung des Hochschulzugangs für Asylantragsteller.
Die Kirchen begrüßen die Aufhebung der Regelung, wonach die Immatrikulation
versagt werden muss, wenn ein Aufenthaltstitel nicht nachgewiesen werden
kann.
Der DHV ist der Auffassung, dass es „zu Verwerfungen“ führe, „die Immatrikulation
nicht versagen zu können, wenn ein Ausländer keinen Aufenthaltstitel oder keine
Aufenthaltserlaubnis-EU“ besitze. Dies führe „nur zu weiterer Ineffizienz und auch zu
mehr Belastung des Hochschulsystems“. Der DHV fordert daher die Streichung der
Öffnung.
Dem wird nicht entsprochen. Die Auffassung des DHV wird nicht geteilt.
Zu § 61 Absatz 2 Satz 1
Die LRK-Universitäten spricht sich dafür aus, Absatz 2 Satz 1 zu streichen und den
neuen Satz 2 auch auf die Teilnahme an Lehrveranstaltungen auszudehnen: „Die
Hochschulen können durch Satzung regeln, ob und inwieweit beurlaubte Studierende
an der Selbstverwaltung der Hochschule oder an Lehrveranstaltungen teilnehmen
oder Studien- und Prüfungsleistungen erbringen dürfen.“ Zur Begründung wird erläutert,
dass die Begrenzung der Möglichkeit der Teilnahme an Lehrveranstaltungen bei
gleichzeitiger Beurlaubung auf die Fälle des Absatzes 3 nicht sachgerecht sei. Die
Frage müsse „bei allen Beurlaubungsgründen in die Autonomie der Hochschulen
gestellt werden oder bei keinem.“ Die HAW BW begrüßt die Regelung, ist aber der
Auffassung, dass kein Ermessen der Hochschule bestehe, ob sie Regelungen über
die Teilnahme beurlaubter Studierender an der Selbstverwaltung oder an Prüfungen
treffe. Sie bittet daher, die Formulierung in § 61 Absatz 2 Satz 2 zu berichtigen und
das Wort „können“ durch „müssen“ zu ersetzen. Die LaStuVe, der fzs und die Juso
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