Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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Zu Absatz 2
Der neue Absatz 2 fasst den bisherigen Absatz 3 und den bisherigen Absatz 5 Satz 1
zusammen.
Zu Absatz 3
Absatz 3 enthält im Wesentlichen die allgemeinen Regelungen des bisherigen § 34
Absatz 1 zu den Prüfungsordnungen. Die Zustimmung der Rektorin oder des Rektors
zu einer Prüfungsordnung ist wie bisher zu versagen, wenn diese gegen eine
Rechtsvorschrift verstößt oder eine mit §§ 29, 31 oder dem neuen § 34 unvereinbare
Regelstudienzeit vorsieht. Die Verpflichtung zur Regelung flexibler Fristen in Satz 2
Nummer 3 wurde im Hinblick auf Fälle, in denen die besonderen Bedürfnisse von
Studierenden mit Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen solche erfordern, konkretisiert.
Außerdem wurde in Satz 2 Nummer 4 klargestellt, dass die Prüfungsordnung
die besonderen Belange Studierender mit Behinderung oder chronischer Erkrankung
zur Wahrung ihrer Chancengleichheit berücksichtigen muss; dies erfolgt
etwa durch Gewährung eines Nachteilsausgleichs; dies können beispielsweise Verlängerung
von Fristen, Schreibzeitverlängerungen, größere Bildschirme bei Sehbehinderten
und Ähnliches sein. Dieser bereits aus Artikel 3 GG fließende prüfungsrechtliche
Grundsatz der Chancengleichheit wird als zwingender Bestandteil einer
Prüfungsordnung auch im Landeshochschulgesetz verankert.
Satz 3 bestimmt wie bisher § 34 Absatz 1 Satz 6, dass die Zustimmung zur Prüfungsordnung
aus wichtigen Gründen versagt werden kann. Die Nummer 1 des bisherigen
§ 34 Absatz 1 Satz 6 wurde aufgehoben, die bisherigen Nummern 2 und 3
wurden, da inhaltlich gleichbedeutend, zusammengefasst. Die Ländergemeinsamen
Strukturvorgaben für die Akkreditierung von Bachelor- und Masterstudiengängen der
KMK vom 4. Februar 2010 gewährleisten die Gleichwertigkeit von Hochschulprüfungen
und stellen damit die Mobilität der Studierenden und Vergleichbarkeit der Prüfungen
sicher. Satz 4 entspricht dem bisherigen § 34 Absatz 1 Satz 7. Eine Sonderregelung
für Studiengänge im Rahmen der Lehrkräfteausbildung findet sich in § 34
Absatz 5 Satz 2.
Der bisherige § 34 Absatz 1 Satz 4 findet sich als Sonderregelung im neuen § 34
Absatz 3 Satz 2.
Zu Absatz 4
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