Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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II.
Einzelbegründung
Zu Artikel 1 (Landeshochschulgesetz)
Zu § 1
Zu Absatz 1
Folgeänderung zu Absatz 2 Nummer 6, Absatz 3 und § 72a.
Zu Absatz 2
Zu Nummer 2
Die Pädagogischen Hochschulen in Baden-Württemberg haben seit ihrer Gründung
im Jahr 1957 eine grundlegende Wandlung von Lehrerbildungsstätten hin zu bildungswissenschaftlichen
Hochschulen universitären Profils mit Promotions- und Habilitationsrecht
erfahren; dies soll die neue Passage im Gesetz insbesondere für die
überregionale Wahrnehmung dieser Hochschulart auch augenfällig zum Ausdruck
bringen. Gleichzeitig wird der Name „Pädagogische Hochschule“ beibehalten, weil
sich mit ihm mittlerweile die profilierte Lehrerbildung Baden-Württembergs verbindet.
Die gesonderte Erwähnung der Fakultät Sonderpädagogik der Pädagogischen
Hochschule Ludwigsburg im Gesetz ist nicht erforderlich und kann entfallen. Auch
bei den anderen Hochschulen werden Fakultäten nicht gesondert erwähnt. Eine Entscheidung
zur Auflösung oder Verlagerung ist mit der Gesetzesänderung nicht unmittelbar
verbunden. Der Ministerrat hat jedoch mit Beschluss vom 19. März 2013 der
Zusammenführung der Fakultät für Sonderpädagogik der Pädagogischen Hochschule
Ludwigsburg durch Umzug der Außenstelle Reutlingen auf den Campus Ludwigsburg
zugestimmt. Der Umzug soll bis zum Wintersemester 2015/2016 abgeschlossen
sein.
Zu Nummern 4 und 6
Mit dem Gesetz vom 15. Juni 2010 (GBl. S. 422) wurde in § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummern
4 und 6 geregelt, dass die im Gesetz im Einzelnen genannten Fachhochschulen
„Hochschulen für angewandte Wissenschaften“ sind. Die Hochschulgattung
„Fachhochschule“ wurde jedoch beibehalten. Mit der vorliegenden Gesetzesänderung
wird nun auch die Hochschulgattung „Fachhochschulen“ in „Hochschulen für
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