Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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Zu § 24
Der vhw und der hlb fordern, dass der gesamte Fakultätsvorstand ohne Bindung
durch Wahlvorschläge von der Rektorin oder dem Rektor beziehungsweise der Dekanin
oder dem Dekan aus der Mitte der der Fakultät angehörenden hauptamtlichen
Professorinnen und Professoren gewählt wird.
Dem wird nicht entsprochen. Die Wahlvorschläge gewährleisten die notwendige Verzahnung.
So befindet sich die Dekanin oder der Dekan in einer Mittlerposition zwischen
Fakultät und Hochschulleitung.
Zu § 24 Absatz 1
Die LaStuVe fordert eine Bestimmung der oder des Vorsitzenden des Fakultätsrats
durch Wahl statt des Amtsvorsitzes des Dekans.
Dem wird nicht entsprochen. Der Vorsitz des Fakultätsrates bei der Dekanin oder
dem Dekan ist im Hinblick auf die notwendige Kooperation der Organe auf die Fakultätsebene
und die Vorbereitung der Sitzungen durch die Dekanin oder den Dekan
sinnvoll. Ein Wahlvorsitz würde zu einer erheblichen Komplizierung der Prozesse
führen.
Zu § 24 Absatz 3
Die LaStuVe und der fzs regen an, dass die Dekanin oder der Dekan vom Fakultätsrat
ohne Bindung an Vorschlag der Rektorin oder des Rektors gewählt werden kann.
Dem wird nicht entsprochen. Der Vorschlag durch die Rektorin oder des Rektors ist
im Hinblick auf die notwendige Verzahnung von Zentralebene und Fakultät erforderlich.
Zu § 24 Absatz 3 Satz 8
Der hlb hält die Regelung zur Abwahl der Dekanin oder des Dekans für unklar. Es sei
unklar, ob hierfür ein Vorschlag der Rektorin oder des Rektors erforderlich sei.
Dem wird nicht entsprochen. Die Regelung ist klar. Die Rektorin oder der Rektor hat
ein Vorschlagsrecht.
14 02 04