Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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Die DHBW regt an, auch künftig für die diejenigen nebenberuflichen Mitglieder des
Präsidiums, die Angehörige von Ausbildungsstätten sind, die Bestätigung durch den
künftigen Hochschulrat, in dem die Ausbildungsstätten vertreten sind, vorzusehen.
Dem wird entsprochen.
Zu § 19
Der DHV begrüßt die Regelung.
Zu § 19 in Verbindung mit § 10 Absatz 4
Campusgrün fordert, dass der Senat in der Regel in öffentlicher Tagung zusammentreten
solle.
Dem wird nicht entsprochen. Die Transparenz der Beratungen des Senats wird deutlich
erhöht. Der Senat berät eine ganze Reihe von Gegenständen hochschulöffentlich
und kann darüber hinaus in anderen Angelegenheiten nach § 19 Absatz 1 die
Hochschulöffentlichkeit zulassen (§ 10 Absatz 4).
Die LaStuVe fordert einen Senat, der das zentrale Entscheidungsorgan der Hochschule
ist. Er soll in viertelparitätischer Besetzung alle Hochschulgruppen vertreten
(so auch Juso BW, fzs und Campusgrün). Alternativ wird als Option für die Regelung
einer obligatorischen Zustimmung aller Statusgruppen zu allen Entscheidungen vorgeschlagen.
Dem wird nicht entsprochen. Auch eine viertelparitätische Besetzung würde nichts
daran ändern, dass die Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer aufgrund der eindeutigen
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts über die in § 10 Absatz 3
vorgesehene Mehrheit verfügen müssen.
Zu § 19 Absatz 1
Der hlb begrüßt die Regelungen zum Senat. Er fordert jedoch ergänzend eine Beschlusskompetenz
über Berufungsvorschläge.
Dem wird nicht entsprochen. Die Kompetenzverteilung im Berufungsverfahren hat
sich bewährt. Die Fakultät hat eine starke Rolle im Berufungsverfahren. Der Fakultätsrat
wird durch die Ergänzung von § 25 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 gestärkt. Au-
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