Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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- dass die Hochschulen den Überschreitenszeitraum flexibler gestalten können
durch Streichung der Wörter „spätestens drei Semester nach“; die vorgegebenen
drei Semester sollten nur eine Mindestvorgabe sein,
- dass Fristverlängerungen für Teilzeitstudiengänge möglich sein sollen.
Den Vorschlägen wird entsprochen.
Die LRK-Universitäten und die Universität Ulm regen an, den Tatbestand der Nichtteilnahme
an einem Wiederholungstermin in die Vorschrift ergänzend aufzunehmen.
Der Vorschlag wird nicht übernommen. Dieses Ziel lässt sich auch bisher schon
durch die Vorgabe verbindlicher Anmeldefristen zur Prüfung in der Satzung regeln.
Die LaStuVe, der fzs und Juso BW sprechen sich gegen die Möglichkeiten von
„Fristbildungen“ aus, da solche Regelungen das Studium stark einschränken würden.
Studierende sollten die Möglichkeit haben, nach eigenem Tempo zu lernen.
Dem Vorschlag wird nicht entsprochen. Es handelt sich um Regelungen, die bisher
bereits an unterschiedlichen Stellen im LHG verankert waren. Der neue Absatz 5 ermöglicht
es, den Bedürfnissen der Studierenden, den Hochschulen und den verfassungsrechtlichen
Vorgaben Rechnung zu tragen.
Zu § 32 Absatz 7 (jetzt: Absatz 6)
Die DHBW begrüßt die Regelung, gibt aber zu bedenken, dass individuelle Studiengeschwindigkeiten
dem „‘Kursgruppensystem’ der DHBW entgegenstünden. Daher
habe die DHBW bereits die Möglichkeit zur ECTS-Kreditierung für besonderes Engagement
in Gremien in ihren Prüfungsordnungen eingeräumt.
Die LaStuVe, der fzs und Juso BW begrüßen die Möglichkeit der Berücksichtigung
der Arbeit im Gremien bei den Prüfungsfristen. Sie halten es jedoch für bedenklich,
dass allein die Rektorin oder der Rektor über die Berücksichtigung der Gremientätigkeit
bei den Prüfungsfristen entscheide. Aus Sicht der LaStuVe wäre es daher wünschenswert,
entweder die Kompetenz auf den zuständigen Prüfungsausschuss zu
übertragen oder die Gremientätigkeit als regulären Verlängerungsgrund zu regeln.
Dem Vorschlag wird nicht entsprochen. Die Regelung ist nicht neu und hat sich bereits
im Landeshochschulgesetz bewährt. Nach Mitteilung der Hochschulen sichert
14 02 04