Gesetzentwurf (Einbringungsfassung) [PDF 1.6 MB] - Ministerium für ...

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Verwaltungsvereinbarung in der Form des Zustimmungserlasses kann der Verband
seine Angelegenheiten durch Satzung regeln. Die Mitgliedschaft in einem Verband
ist dem Landesvermögen zuzurechnen, sofern sie nicht ausdrücklich für das Körperschaftsvermögen
eingegangen wird (§ 14 Absatz 4 Satz 2); § 14 Absatz 4 Satz 1
findet Anwendung. Ein Verband kann weder privatrechtliche Unternehmen gründen
noch sich an solchen beteiligen. Auf ihn findet § 45 Satz 1 des Gesetzes zur Ausführung
des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen der ordentlichen
Gerichtsbarkeit (AGGVG) vom 16. Dezember 1975 keine Anwendung. Eine
Haftung des Landesvermögens findet nicht statt. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
§ 8 Absatz 6, § 13a Absatz 2 Satz 1 Nummern 5 und 7 und Satz 2 Halbsatz 2 sowie
§§ 66 bis 68 gelten entsprechend, § 13a Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 mit der Maßgabe,
dass das Wissenschaftsministerium im Einvernehmen mit dem Finanz- und Wirtschaftsministerium
bestimmt, welche Regelungen des Public Corporate Governance
Kodex des Landes Baden-Württemberg Anwendung finden.
§ 7
Struktur- und Entwicklungsplanung
(1) Die Hochschulen stellen für einen Zeitraum von fünf Jahren Struktur- und Entwicklungspläne
auf und schreiben sie regelmäßig fort; diese Pläne schließen die
Gleichstellungspläne nach § 4 Absatz 5 ein. In den Plänen stellen die Hochschulen
ihre Aufgaben und die vorgesehene fachliche, strukturelle, personelle, bauliche und
finanzielle Entwicklung dar und treffen Festlegungen für die künftige Verwendung
freiwerdender Stellen von Professuren. Bei der Aufstellung dieser Pläne ist auch die
Chancengleichheit für Frauen und Männer zu beachten. Die Pläne bezeichnen insbesondere
die Schwerpunkte der Ausbildung und der Forschung sowie die in den
einzelnen Studiengängen angestrebten Studienanfängerplätze.
(2) Die Struktur- und Entwicklungsplanung soll ein fachlich ausreichendes und regional
ausgewogenes Angebot in Forschung und Lehre sicherstellen und das gemeinschaftliche
oder hochschulübergreifende Angebot von Einrichtungen und deren wirtschaftliche
Nutzung gewährleisten. Die Struktur- und Entwicklungspläne bedürfen
der Zustimmung des Wissenschaftsministeriums. Die Zustimmung darf nur versagt
werden, wenn die Struktur- und Entwicklungspläne nicht mit den Zielen und Vorgaben
des Landes in struktureller, finanzieller und ausstattungsbezogener Hinsicht
übereinstimmen.
14 02 04